Strafrechtliche Notfälle
Kurz gesagt
Die Festnahme (detención) ist ein Freiheitsentzug, den die Polizei oder ein Richter anordnet, um einen Sachverhalt aufzuklären, der eine Straftat sein könnte. Sie ist keine Verurteilung und bedeutet nicht, dass Sie ins Gefängnis kommen. Es handelt sich um eine vorläufige Maßnahme mit strengen gesetzlichen Grenzen.
Das Gesetz bestimmt, dass die vorläufige Festnahme nicht länger dauern darf als zur Aufklärung des Sachverhalts unbedingt nötig und dass der Festgenommene in jedem Fall spätestens nach 72 Stunden freigelassen oder dem Richter vorgeführt werden muss (Artikel 520.1 der spanischen Strafprozessordnung). Im Polizeiprotokoll (atestado) müssen die Uhrzeit der Festnahme und die der Vorführung vor den Richter vermerkt sein. Diese Angabe ist wichtig: Wird die Frist überschritten, kann die Festnahme rechtswidrig sein.
In Alicante kommt der Festgenommene normalerweise zunächst auf die Polizeiwache oder in die Kaserne der Guardia Civil und wird anschließend der diensthabenden Ermittlungsabteilung des Gerichts erster Instanz vorgeführt – bis 2025 hieß das diensthabendes Ermittlungsgericht (juzgado de instrucción de guardia).
Vom ersten Moment an müssen Sie schriftlich, in einfacher Sprache und in einer Sprache, die Sie verstehen, über die Ihnen vorgeworfenen Taten, den Grund der Festnahme und Ihre Rechte belehrt werden (Artikel 520.2). Die wichtigsten sind:
Kein Beamter darf Ihnen einen bestimmten Anwalt empfehlen. Der von Ihnen benannte Anwalt muss spätestens drei Stunden nach Erhalt des Auftrags am Ort der Festnahme erscheinen (Artikel 520.5). Außerdem haben Sie das Recht, vor Ihrer Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Richter unter vier Augen mit ihm zu sprechen (Artikel 520.6.d), außer in den Ausnahmefällen der Kontaktsperre (incomunicación).
In über zwanzig Berufsjahren haben wir mehr als 800 Festgenommenen beigestanden. Wenn Sie uns per WhatsApp schreiben, beginnt die Arbeit im selben Moment:
Unser Team betreut Sie in Ihrer Sprache – wichtig in einer Region mit so vielen ausländischen Residenten. Wenn der Festgenommene kein Spanier ist, lesen Sie auch unsere Seite Strafverteidiger für Ausländer.
Wenn der Festgenommene vor den diensthabenden Richter kommt, wird er im Beisein seines Anwalts vernommen. Danach sind die üblichen Ergebnisse:
Wird Untersuchungshaft angeordnet, kann gegen den Beschluss vorrangig Berufung eingelegt werden (Artikel 507). Dazu mehr auf unserer Seite zu Rechtsmitteln im Strafrecht.
Geht es in Ihrem Fall um geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt, lesen Sie unseren Bereich Beistand bei Festnahme wegen geschlechtsspezifischer Gewalt.
Das Habeas-Corpus-Verfahren ist ein Eilverfahren, in dem ein Richter eine Festnahme sofort überprüft. Es ist im Organgesetz 6/1984 (Ley Orgánica 6/1984, reguladora del procedimiento de habeas corpus) geregelt und kommt unter anderem in Betracht, wenn jemand festgehalten wird, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, länger als gesetzlich zulässig oder ohne Wahrung seiner Rechte (Artikel 1).
Beantragen können es der Festgenommene selbst, sein Ehegatte oder Partner, seine Kinder, Eltern oder Geschwister, die Staatsanwaltschaft oder der Bürgerbeauftragte (Defensor del Pueblo). Ein Schreiben oder eine mündliche Erklärung genügt, und ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben (Artikel 4), auch wenn ein gut formulierter Antrag hilft. Der Richter muss innerhalb von 24 Stunden nach Zulassung entscheiden (Artikel 7).
Es ist normal, dass die Familie nicht weiß, wo sich der Festgenommene befindet oder was passiert. Das können Sie tun:
Die Polizei ist nicht verpflichtet, Ihnen Einzelheiten zum Fall mitzuteilen, aber der Festgenommene hat das Recht, dass Ihnen mitgeteilt wird, wo er sich befindet.
So lange, wie für die Ermittlungen unbedingt nötig, höchstens 72 Stunden. Innerhalb dieser Frist muss die Polizei Sie freilassen oder dem Richter vorführen (Artikel 520.1 der spanischen Strafprozessordnung). In der Praxis ist der Aufenthalt auf der Wache oft deutlich kürzer. Wird die Frist überschritten, kann Habeas Corpus beantragt werden.
Das hängt vom Fall ab. Sie haben das Recht, nicht auszusagen oder nur vor dem Richter auszusagen, und das darf nicht als Schuldbeweis verwendet werden. Treffen Sie die Entscheidung am besten erst nach einem vertraulichen Gespräch mit Ihrem Anwalt, der das Polizeiprotokoll kennt und beurteilen kann, ob Ihre Aussage Ihnen hilft oder schadet.
Ja. Der Festgenommene kann frei einen Anwalt seiner Wahl benennen, und kein Beamter darf ihm einen empfehlen. Wurde Ihnen bereits ein Pflichtverteidiger zugewiesen, können Sie jederzeit verlangen, dass Ihr Anwalt des Vertrauens tätig wird. Ihre Familie kann uns per WhatsApp schreiben, und wir setzen uns mit dem Ort der Festnahme in Verbindung.
Das Gesetz verpflichtet den benannten Anwalt, so schnell wie möglich und stets innerhalb von höchstens drei Stunden nach Erhalt des Auftrags zu erscheinen (Artikel 520.5). Erscheint er nicht, benennt die Rechtsanwaltskammer einen anderen. Wir sind in Notfällen rund um die Uhr per WhatsApp unter 607 449 491 erreichbar.
Er hat dieselben Rechte wie jeder Festgenommene und zusätzlich das Recht auf einen kostenlosen Dolmetscher und auf Benachrichtigung seines Konsulats, mit dem er sprechen und von dem er Besuch erhalten kann (Artikel 520.2 und 3). Unser Team betreut Sie in Ihrer Sprache, und wir koordinieren die Kommunikation mit Familie und Konsulat.
Habeas Corpus ist ein Eilantrag an den Richter, damit er prüft, ob eine Festnahme rechtmäßig ist. Nach den Artikeln 1 und 3 des spanischen Organgesetzes 6/1984 ist er zum Beispiel zulässig, wenn Sie ohne gesetzlichen Grund festgenommen werden, wenn die Höchstdauer überschritten wird oder wenn Ihre Rechte nicht beachtet werden. Stellen können ihn Sie selbst, Ihr Ehe- oder Lebenspartner, Ihre nahen Angehörigen oder Ihr Anwalt. Ein Anwalt oder Procurador (Prozessvertreter) ist nicht erforderlich (Art. 4), und der Richter muss innerhalb von 24 Stunden ab der Zulassung entscheiden (Art. 7).
Ja, wenn Sie es verlangen. Artikel 520.2 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) gibt Ihnen das Recht, dass ein Angehöriger oder eine Person Ihrer Wahl ohne ungerechtfertigte Verzögerung über Ihre Festnahme und Ihren Aufenthaltsort informiert wird, und außerdem das Recht auf einen Telefonanruf bei einer dritten Person, der in Anwesenheit eines Beamten geführt wird. Als Ausländer können Sie zusätzlich verlangen, dass Ihr Konsulat benachrichtigt wird.
Ja. Artikel 520.6.d) der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) erlaubt dem Festgenommenen ein vertrauliches Gespräch mit seinem Anwalt, und zwar schon vor der Aussage bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Richter. Dieses Gespräch ist vertraulich (Art. 520.7). Es darf nur in den Ausnahmefällen der Kontaktsperre nach Artikel 527 eingeschränkt werden, die ein Richter durch begründeten Beschluss anordnen muss.
Nicht allein deshalb, weil Sie festgenommen wurden. Vorstrafen ergeben sich aus einer Verurteilung: Artikel 136 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) spricht von Verurteilten, deren strafrechtliche Verantwortlichkeit erloschen ist, und das sind diejenigen, die ihre Vorstrafen löschen lassen können. Wird das Verfahren eingestellt oder werden Sie freigesprochen, gibt es keine Vorstrafen, auch wenn die Polizei ihre eigenen Unterlagen behält. Was Sie auf der Polizeiwache aussagen, kann sich auswirken, lassen Sie sich daher vorher beraten.
In der Regel nicht. Artikel 495 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) verbietet die Festnahme wegen des Verdachts eines leichten Delikts (delito leve), es sei denn, die Person hat keinen bekannten Wohnsitz und stellt auch keine nach Ansicht des Beamten ausreichende Sicherheit. In der Praxis werden Sie in solchen Fällen meist nur identifiziert und vor Gericht geladen, ohne in eine Arrestzelle zu kommen.
Ja, das ist der einzige Fall, in dem das Gesetz es erlaubt. Nach Artikel 520.8 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) kann der Festgenommene auf anwaltlichen Beistand verzichten, wenn die Festnahme ausschließlich wegen Delikten gegen die Verkehrssicherheit erfolgt, sofern ihm vorher die Folgen klar erklärt wurden. Sie können diesen Verzicht jederzeit widerrufen, und Sie sollten ihn gut abwägen, denn was Sie aussagen, kann im Schnellverfahren (juicio rápido) ins Gewicht fallen.
Ihr Anwalt muss Ihnen erklären, was passiert, wenn Sie einer Maßnahme zustimmen oder sie verweigern (Art. 520.6.c LECrim). Wenn Sie sich der Entnahme eines Mundschleimhautabstrichs nach dem spanischen Organgesetz 10/2007 widersetzen, kann der Richter auf Antrag der Polizei oder der Staatsanwaltschaft die zwangsweise Durchführung mit minimalen, verhältnismäßigen und Ihre Würde achtenden Zwangsmitteln anordnen. Deshalb ist es wichtig, dies vor Ihrer Entscheidung mit dem Anwalt zu besprechen.
Ja. Artikel 520.2.i) der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) gibt Ihnen das Recht, vom Gerichtsmediziner oder seinem Vertreter oder von einem anderen Amtsarzt untersucht zu werden, und Ihr Anwalt kann diese Untersuchung beantragen (Art. 520.6.a). Bei Kontaktsperre verlangt das Gesetz mindestens zwei ärztliche Untersuchungen alle vierundzwanzig Stunden (Art. 527.3). Wenn Sie Verletzungen haben oder Medikamente nehmen, sagen Sie das von Anfang an.
Das hängt von Ihren Mitteln ab. Nach Artikel 6.2 des spanischen Gesetzes 1/1996 über unentgeltlichen Rechtsbeistand (justicia gratuita) erhält der Festgenommene, der keinen Anwalt benennt, einen Pflichtverteidiger, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass ihm die Mittel fehlen. Wird Ihnen später jedoch der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zuerkannt, müssen Sie dem Anwalt das Honorar für seine Tätigkeit zahlen. Sie können diese Anerkennung von Anfang an beantragen.
Sie werden dem Richter vorgeführt, der Sie freilassen oder eine Anhörung ansetzen kann, in der die Staatsanwaltschaft oder die Anklageparteien Untersuchungshaft oder Freilassung gegen Kaution beantragen können. Artikel 505 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) verlangt, dass diese Anhörung so bald wie möglich und innerhalb von 72 Stunden nach der Vorführung beim Richter stattfindet, immer mit Ihrem Anwalt. Beantragt niemand Haft, muss der Richter Sie freilassen.
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Festnahme und Rechte
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