Phasen des Verfahrens
Kurz gesagt
Die Vorladung als Beschuldigter ist die Mitteilung eines Gerichts, das Sie zur Aussage lädt, weil Ihnen in einem Strafverfahren ein Sachverhalt zur Last gelegt wird, der eine Straftat sein könnte. Das Wort „investigado“ (Beschuldigter) hat 2015 den Begriff „imputado“ ersetzt – gerade um klarzustellen, dass damit keine Schuld verbunden ist.
In der Regel kommt die Vorladung von der Ermittlungsabteilung des Gerichts erster Instanz (Sección de Instrucción del Tribunal de Instancia), dem früheren Ermittlungsgericht, nach einer Anzeige, einer Strafklage (querella) oder einem Polizeiprotokoll. Das Gesetz schreibt vor, dem Betroffenen die Zulassung einer Anzeige oder Strafklage gegen ihn mitzuteilen (Artikel 118.5 der spanischen Strafprozessordnung), und bestimmt, dass der Beschuldigte nur zur Anhörung geladen wird, sofern nicht seine Festnahme geboten ist (Artikel 486).
Beschuldigter zu sein macht Sie weder schuldig noch führt es zu einem Eintrag im Strafregister: Eingetragen wird nur eine rechtskräftige Verurteilung. Für Sie gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Was Sie aber in dieser ersten Aussage sagen, bleibt in der Akte und kann in der Hauptverhandlung ins Gewicht fallen.
Was Sie direkt nach Erhalt der Vorladung tun sollten:
Artikel 118 der spanischen Strafprozessordnung gewährt Ihnen unter anderem folgende Rechte:
Beim ersten Termin informiert Sie der Richter über den Sachverhalt, und Sie können vor und nach Ihrer Aussage unter vier Augen mit Ihrem Anwalt sprechen (Artikel 775). Außerdem werden Sie nach einer Zustelladresse in Spanien gefragt. Achtung: Wenn Sie später unter dieser Adresse keine Ladungen mehr erhalten, kann die Hauptverhandlung in bestimmten Fällen in Ihrer Abwesenheit stattfinden.
Ein Zeuge ist verpflichtet zu erscheinen und unter Eid oder Versprechen die Wahrheit zu sagen; lügt er, kann er sich wegen Falschaussage strafbar machen (Artikel 410 und 433). Der Beschuldigte dagegen ist nicht verpflichtet, gegen sich selbst auszusagen, und kann schweigen.
Manchmal wird jemand als Zeuge in einem Verfahren geladen, in das er selbst verwickelt werden könnte. Wenn das auf Sie zutrifft, sprechen Sie vor Ihrer Aussage mit uns: Es ist zu prüfen, ob beantragt werden sollte, dass Sie als Beschuldigter und mit Anwalt geladen werden.
Die meisten Verfahren werden als abgekürztes Verfahren (procedimiento abreviado) geführt, das für Straftaten mit einer Strafdrohung von bis zu neun Jahren Freiheitsstrafe gilt (Artikel 757). Die Ermittlungsphase heißt Vorverfahren (diligencias previas). Darin erhebt der Richter die notwendigen Beweise: Aussagen, Sachverständigengutachten, Dokumente oder die Auswertung von Geräten.
Die Ermittlungen dürfen ab Eröffnung des Verfahrens höchstens zwölf Monate dauern. Der Richter kann aufeinanderfolgende Verlängerungen von jeweils bis zu sechs Monaten anordnen, stets durch begründeten Beschluss und vor Ablauf der Frist (Artikel 324). Die Kontrolle dieser Fristen gehört zur Verteidigung.
In dieser Phase kann der Anwalt Ermittlungsmaßnahmen beantragen, die Sie entlasten: Zeugen, Sachverständige, Dokumente oder Aufnahmen. Bei Unternehmensdelikten kann auch die juristische Person Beschuldigte sein; das erklären wir unter strafrechtliche Compliance.
Wir haben mehr als 1.200 strafrechtliche Strategieberatungen durchgeführt. So gehen wir bei einer Vorladung vor:
Ist die Anzeige gegen Sie falsch, kann neben Ihrer Verteidigung auch ein späteres Vorgehen geprüft werden. Dazu mehr auf unserer Seite zur falschen Verdächtigung.
Wenn der Richter die Ermittlungen für abgeschlossen hält, erlässt er einen Beschluss mit einer der folgenden Entscheidungen (Artikel 779):
Gegen viele Entscheidungen des Richters während der Ermittlungen sind Rechtsmittel möglich: die Gegenvorstellung (recurso de reforma) binnen drei Tagen und die Beschwerde (recurso de apelación) binnen fünf Tagen (Artikel 211 und 766). Wir erklären das auf unserer Seite zu Rechtsmitteln im Strafrecht. Wenn Sie festgenommen statt vorgeladen werden, lesen Sie die Seite zum Beistand bei Festnahme.
Geht es in Ihrem Fall um geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt, lesen Sie unseren Bereich geschlechtsspezifische Gewalt.
Wenn Sie nicht erscheinen und keinen triftigen Grund nachweisen, kann der Richter die Ladung in einen Haftbefehl umwandeln (Artikel 487 der spanischen Strafprozessordnung). Können Sie den Termin aus einem berechtigten Grund nicht wahrnehmen, kann Ihr Anwalt dies mitteilen und einen neuen Termin beantragen. Ignorieren Sie niemals eine gerichtliche Ladung.
Nein. Ein Eintrag im Strafregister entsteht nur durch eine rechtskräftige Verurteilung. Beschuldigter zu sein bedeutet, dass ein Verfahren läuft, in dem Ihnen ein Sachverhalt zur Last gelegt wird; es kann aber mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden. Bis dahin gilt für Sie die Unschuldsvermutung.
Ja. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen, nicht auszusagen und einzelne Fragen nicht zu beantworten, und das darf nicht als Schuldbeweis gewertet werden (Artikel 118). Sie können auch nur die Fragen Ihres Anwalts beantworten. Das ist eine strategische Entscheidung, die nach Einsicht in die Akte getroffen werden sollte.
Das Gesetz sieht ab Eröffnung des Verfahrens eine Höchstfrist von zwölf Monaten vor, die der Richter durch begründeten Beschluss um jeweils bis zu sechs Monate verlängern kann (Artikel 324 der spanischen Strafprozessordnung). In der Praxis hängt die Dauer von der Komplexität des Falls und den ausstehenden Beweisen ab.
Ja. Sie haben das Recht, die Akte rechtzeitig und in jedem Fall vor Ihrer Vernehmung einzusehen (Artikel 118.1.b). Sofern die Akte nicht für geheim erklärt wurde, kann Ihr Anwalt die Anzeige, das Polizeiprotokoll und die übrigen Ermittlungsergebnisse einsehen, um die Verteidigung vorzubereiten.
Sie sind nicht verpflichtet, gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen (Artikel 118 der spanischen Strafprozessordnung, LECrim), und das Delikt der Falschaussage gilt nur für Zeugen (Artikel 458 des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal). Dennoch ist Lügen eine schlechte Strategie: Widersprüche mindern die Glaubwürdigkeit, und was Sie sagen, kann mit anderen Beweisen abgeglichen werden. Klug ist es, die Aussage mit Ihrem Anwalt vorzubereiten oder von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, nicht auszusagen.
Ja. Artikel 775.1 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) erlaubt dem Beschuldigten ein vertrauliches Gespräch mit seinem Anwalt sowohl vor als auch nach der Aussage. Außerdem bestimmt Artikel 118.4, dass die gesamte Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Anwalt vertraulich ist. Nutzen Sie dieses Gespräch, um den Sachverhalt durchzugehen und zu entscheiden, ob und wozu Sie aussagen sollten.
Um im Verfahren tätig zu werden, ja. Artikel 118.3 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) bestimmt, dass Beschuldigte durch einen Procurador (Prozessvertreter) vertreten und von einem Anwalt verteidigt werden müssen und dass ihnen beide von Amts wegen bestellt werden, wenn sie keine benennen und dies beantragen oder wenn das Verfahren einen Stand erreicht, in dem sie notwendig sind. Bei der ersten Aussage ist das Wichtigste der Beistand eines Anwalts.
Der Zeuge ist verpflichtet zu erscheinen und muss die Wahrheit sagen: Er leistet einen Eid oder ein Gelöbnis, und der Richter weist ihn darauf hin, dass Lügen eine Falschaussage sein kann (Art. 410 und 433 der spanischen Strafprozessordnung, LECrim; Art. 458 des spanischen Strafgesetzbuchs). Der Beschuldigte hat dagegen das Recht, nicht auszusagen, einzelne Fragen nicht zu beantworten und nicht gegen sich selbst auszusagen (Art. 118.1). Wenn Sie als Zeuge geladen werden, aber glauben, dass man Ihnen etwas vorwerfen könnte, lassen Sie sich vorher beraten.
Das kann möglich sein. Artikel 258 bis der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) bestimmt, dass Aussagen vorzugsweise auf elektronischem Weg erfolgen, wenn das Gericht über die Mittel verfügt, sofern der Richter nichts anderes entscheidet, und dass Sie in der Ladung über diese Möglichkeit informiert werden müssen. Wird es erlaubt, muss Ihr Anwalt bei Ihnen oder am Sitz des Gerichts sein. Für die Hauptverhandlung wegen schwerer Delikte verlangt das Gesetz persönliche Anwesenheit.
Wenn der Richter Ihnen keine Maßnahme auferlegt hat, grundsätzlich ja, aber Sie müssen zu jeder Ladung erscheinen. Wenn er Sie in vorläufiger Freiheit belässt, müssen Sie sich an den festgelegten Tagen und immer dann melden, wenn Sie gerufen werden, und er kann die Einbehaltung Ihres Reisepasses anordnen (Artikel 530 der spanischen Strafprozessordnung, LECrim). Erscheinen Sie ohne triftigen Grund nicht, kann die Ladung in einen Haftbefehl umgewandelt werden (Artikel 487). Besprechen Sie eine längere Reise vorher mit Ihrem Anwalt.
Ja. Artikel 118.1.c) der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) gibt Ihnen das Recht, im Verfahren zu Ihrer Verteidigung tätig zu werden, und Artikel 311 verpflichtet den Richter, die von den Parteien beantragten Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, es sei denn, er hält sie für nutzlos oder schädlich. Lehnt er sie ab, kann die Entscheidung angefochten werden. Zeugen, Dokumente oder Gutachten rechtzeitig zu beantragen, kann entscheidend sein, um eine Einstellung zu erreichen.
Beide beenden das Verfahren ohne Hauptverhandlung, aber mit unterschiedlicher Tragweite. Die endgültige Einstellung (sobreseimiento libre) erfolgt, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Tat geschehen ist, die Tat kein Delikt ist oder die Beschuldigten von der Verantwortlichkeit befreit sind (Art. 637 der spanischen Strafprozessordnung, LECrim). Die vorläufige Einstellung (sobreseimiento provisional) wird angeordnet, wenn das Delikt nicht hinreichend nachgewiesen ist oder keine ausreichenden Gründe bestehen, eine bestimmte Person anzuklagen (Art. 641), und lässt die Möglichkeit offen, den Fall wieder aufzunehmen, wenn neue Erkenntnisse auftauchen.
Es ist das Verfahren durch Annahme eines Strafbescheids (aceptación de decreto): Die Staatsanwaltschaft schlägt Ihnen eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit (und gegebenenfalls den Entzug des Führerscheins) vor, bei Delikten, die mit Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit oder einer aussetzbaren Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht sind (Art. 803 bis a der spanischen Strafprozessordnung, LECrim). Sie müssen mit einem Anwalt erscheinen; nehmen Sie an, wird der Bescheid zu einem rechtskräftigen Urteil ohne Rechtsmittel (Art. 803 bis i). Nehmen Sie nicht an oder erscheinen Sie nicht, geht das Verfahren auf dem ordentlichen Weg weiter.
Das kann den Weg zu einer schnellen Strafabsprache öffnen. Nach Artikel 779.1.5.ª der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) gilt: Wenn Sie die Tat im Beisein Ihres Anwalts vor dem Richter einräumen und die Strafe in den Rahmen des Schnellverfahrens fällt, lädt der Richter die Staatsanwaltschaft und die Parteien, um zu klären, ob sie mit Ihrer Zustimmung Anklage erheben, und der Fall wird nach den Artikeln 800 und 801 weitergeführt, mit der möglichen Ermäßigung um ein Drittel. Diese Entscheidung sollten Sie vorher mit Ihrem Anwalt prüfen.
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