Wirtschaftsdelikte
Kurz gesagt
Artikel 253 des Strafgesetzbuchs (Código Penal) bestraft, wer sich zum Nachteil eines anderen Geld, Wertsachen, Wertpapiere oder eine andere bewegliche Sache für sich oder einen Dritten zueignet, die er zur Verwahrung, im Auftrag oder in Obhut oder aufgrund eines sonstigen Rechtsgrundes erhalten hat, der ihn zur Übergabe oder Rückgabe verpflichtet. Ebenso, wer bestreitet, sie erhalten zu haben.
Der Gedanke ist einfach: Jemand erhält etwas rechtmäßig, mit der Pflicht, es zurückzugeben oder einem bestimmten Zweck zuzuführen, und behält es stattdessen oder zweckentfremdet es. Anders als beim Betrug gibt es hier keine anfängliche Täuschung: Das Vertrauen wird erst später gebrochen.
Daneben gibt es einen geringeren Tatbestand, die Zueignung einer fremden beweglichen Sache außerhalb dieser Fälle (Artikel 254), etwa das Behalten einer gefundenen Sache: Sie wird mit drei bis sechs Monaten Geldstrafe bestraft, oder mit einem bis zwei Monaten, wenn der Wert 400 Euro nicht übersteigt.
Die Abgrenzung zur bloßen Vertragsverletzung ist in fast allen Verfahren die zentrale Frage. Eine nicht bezahlte Schuld ist keine Straftat. Zur Unterschlagung wird die Tat, wenn das Geld oder die Sache einen vereinbarten Zweck hatte und endgültig einem anderen zugeführt wird oder wenn bestritten wird, sie erhalten zu haben.
Zwischen nicht getrennt lebenden Ehegatten, Eltern, Kindern und Geschwistern (sowie Verschwägerten ersten Grades bei Zusammenleben) begründen solche Taten nur eine zivilrechtliche Haftung, sofern keine Gewalt, Einschüchterung oder Ausnutzung der Schutzlosigkeit des Opfers wegen Alters oder Behinderung vorliegt (Artikel 268). Diese Ausnahme gilt nicht für beteiligte Dritte.
| Fall | Strafe | Artikel |
|---|---|---|
| Einfache Unterschlagung | Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren | 253 und 248 |
| Wert nicht über 400 Euro | Geldstrafe von 1 bis 3 Monaten | 253.2 |
| Mit Erschwerungsgrund (mehr als 50.000 Euro, Missbrauch persönlicher Beziehungen oder beruflicher Glaubwürdigkeit, besondere Schwere …) | Freiheitsstrafe von 1 bis 6 Jahren und Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten | 253 und 250.1 |
| Mehr als 250.000 Euro oder mehrere Erschwerungsgründe | Freiheitsstrafe von 4 bis 8 Jahren und Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten | 253 und 250.2 |
| Zueignung einer fremden beweglichen Sache (Fundsache usw.) | Geldstrafe von 3 bis 6 Monaten | 254 |
Der Erschwerungsgrund des Missbrauchs persönlicher Beziehungen oder beruflicher Glaubwürdigkeit (Artikel 250.1.6) taucht bei diesem Delikt häufig auf, weil fast immer ein vorheriges Vertrauensverhältnis besteht. Seine Anwendung wird im Einzelfall diskutiert.
Das zuständige Gericht hängt von der Strafe ab. Beantragt die Anklage die qualifizierte Form des Artikels 250, deren Höchststrafe fünf Jahre Freiheitsstrafe übersteigt, ist das Provinzgericht (Audiencia Provincial) zuständig; in den übrigen Fällen die Strafabteilung des erstinstanzlichen Gerichts, das frühere Strafgericht (Artikel 14 der Strafprozessordnung, Ley de Enjuiciamiento Criminal). Das vorherige Ermittlungsverfahren wird stets vor der Ermittlungsabteilung am Tatort geführt. Hat ein Angestellter oder eine Führungskraft die Unterschlagung zugunsten des Unternehmens begangen, haftet die Gesellschaft selbst für dieses Delikt möglicherweise nicht strafrechtlich, wohl aber zivilrechtlich für die Schäden; das prüfen wir im Einzelfall.
Eine Verurteilung wegen Unterschlagung führt zu einer Vorstrafe. Übersteigt die Strafe zwei Jahre nicht, ist es Ihre erste Straftat und leisten Sie den zivilrechtlichen Schadensersatz oder verpflichten sich dazu nach Ihren Möglichkeiten, kann der Richter die Strafe aussetzen (Artikel 80). Bei diesem Delikt ist der Schadensersatz meist hoch, daher sollte er von Anfang an mitbedacht werden. Die einfache Unterschlagung verjährt nach fünf Jahren, die qualifizierte nach zehn (Artikel 131).
Tragen Sie den Vertrag, die Quittungen, die Nachrichten, in denen die Übergabe anerkannt wird, und jede Rückforderung zusammen. Eine nachweisbare Aufforderung, etwa ein burofax (Einschreiben mit beglaubigtem Inhalt), hilft, die Verweigerung der Rückgabe zu belegen. Als Nebenklage können wir Strafklage erheben, die Pfändung von Vermögen zur Sicherung der Rückgabe beantragen und Schadensersatz im Strafverfahren selbst geltend machen.
Jeder Fall ist anders; nach Prüfung erhalten Sie von uns ein individuelles, schriftliches Honorarangebot.
Beim Betrug geht die Täuschung voraus und veranlasst das Opfer, das Geld zu übergeben. Bei der Unterschlagung wird das Geld rechtmäßig erhalten, mit der Pflicht, es zurückzugeben oder einem Zweck zuzuführen, und danach zweckentfremdet oder es wird bestritten, es erhalten zu haben. Beide sind mit denselben Strafen bedroht.
Normalerweise nicht. Bei einem Darlehen geht das Geld in das Eigentum des Empfängers über, und die Pflicht besteht darin, den gleichen Betrag zurückzuzahlen; wird nicht gezahlt, ist es eine zivilrechtliche Schuld. Unterschlagung liegt vor, wenn das Geld einen konkret vereinbarten Zweck hatte, etwa eine Kaution oder einen Auftrag, und anderweitig verwendet wird.
Dieselbe wie für Betrug: sechs Monate bis drei Jahre Freiheitsstrafe oder ein bis drei Monate Geldstrafe, wenn der Wert 400 Euro nicht übersteigt. Liegt ein Erschwerungsgrund vor, etwa ein Betrag über 50.000 Euro oder Vertrauensmissbrauch, beträgt die Strafe ein bis sechs Jahre Freiheitsstrafe und Geldstrafe (Artikel 253, 248 und 250 des Strafgesetzbuchs).
Strafrechtlich normalerweise nicht. Nach Artikel 268 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) begründen Vermögensdelikte ohne Gewalt, Einschüchterung oder Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit des Opfers zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie und Geschwistern keine strafrechtliche, sondern nur eine zivilrechtliche Haftung; das Erfordernis des Zusammenlebens bezieht sich nach der üblichen Auslegung nur auf Verschwägerte, etwa Schwiegereltern oder Schwiegersöhne. Was Ihnen zusteht, können Sie auf dem Zivilrechtsweg einfordern. Hat sich eine familienfremde Person an der Tat beteiligt, kann diese strafrechtlich verfolgt werden (Artikel 268.2).
Die einfache Unterschlagung verjährt nach fünf Jahren, die qualifizierte nach zehn, in der Regel gerechnet ab der Zueignung (Artikel 131 des Strafgesetzbuchs). Warten Sie nicht zu lange: Mit der Zeit gehen Beweise verloren und das Geld wird verschoben.
Ja. Wer sich eine fremde bewegliche Sache außerhalb der Fälle der Verwahrung oder Obhut aneignet, begeht das Delikt nach Artikel 254 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal), das mit Geldstrafe von drei bis sechs Monaten bestraft wird, oder mit einem bis zwei Monaten, wenn ihr Wert 400 Euro nicht übersteigt; hat sie künstlerischen, historischen, kulturellen oder wissenschaftlichen Wert, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Richtig ist es, sie zurückzugeben oder, wenn der Eigentümer unbekannt ist, beim Bürgermeister des Ortes abzugeben (Artikel 615 des spanischen Zivilgesetzbuchs, Código Civil).
Nicht automatisch. Dieses Delikt hängt nicht davon ab, dass das Opfer die Anzeige aufrechterhält, und seine Verzeihung lässt den Strafanspruch nicht erlöschen (Art. 130.1.5.º des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal), sodass die Staatsanwaltschaft weiter Anklage erheben kann. Die Rückgabe des Unterschlagenen vor der Hauptverhandlung ist aber ein strafmildernder Umstand, der die Strafe senkt (Art. 21.5), und die Zahlung oder die Verpflichtung zur Zahlung der zivilrechtlichen Haftung ist Voraussetzung für die Aussetzung einer Strafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung (Art. 80.2). Eine frühe Rückgabe verbessert Ihre Lage fast immer.
Nicht unbedingt. Die Grundstrafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren, dieselbe wie beim Betrug (Art. 248 und 253 des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal), und übersteigt der unterschlagene Betrag 400 Euro nicht, gibt es nur eine Geldstrafe von einem bis drei Monaten. Werden Sie zu zwei Jahren oder weniger verurteilt, ist es Ihre erste Straftat und zahlen Sie das Geschuldete oder verpflichten sich dazu, kann der Richter die Strafe zur Bewährung aussetzen (Art. 80). In den schweren Fällen des Artikels 250 steigt die Mindeststrafe auf ein Jahr und der Spielraum ist geringer.
Das kann der Fall sein. Hatte diese Person aufgrund einer Vollmacht die Befugnis, das Vermögen zu verwalten, und hat sie diese überschritten und dadurch einen Schaden verursacht, wäre es Untreue (administración desleal) (Artikel 252 des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal); hat sie Geld behalten, das ihr anvertraut worden war, Unterschlagung (apropiación indebida) (Artikel 253). Ist es ein Kind, ein anderer Abkömmling oder der Ehegatte, kann Artikel 268 zur Straffreiheit führen, wobei das Geld zurückgegeben werden muss, es sei denn, die Schutzbedürftigkeit des Opfers wegen seines Alters oder einer Behinderung wurde ausgenutzt.
Ja, und das ist der Normalfall. Mit der Anzeige gilt auch der Anspruch auf Schadensersatz als geltend gemacht, es sei denn, Sie verzichten darauf oder behalten ihn ausdrücklich einem späteren Zivilverfahren vor (Art. 112 der spanischen Strafprozessordnung, LECrim). Die Verurteilung umfasst die Rückgabe der Sache, die Wiedergutmachung des Schadens und den Ersatz materieller und immaterieller Schäden (Art. 110 des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal). Wenn Sie sich als Partei am Verfahren beteiligen, können Sie kontrollieren, dass der geforderte Betrag richtig ist. Mehr zur Nebenklage.
Das kann der Fall sein. Artikel 253 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) umfasst jede bewegliche Sache, die aufgrund eines Rechtsverhältnisses erhalten wurde, das zur Übergabe oder Rückgabe verpflichtet, etwa Leihe, Miete oder Verwahrung. Eignet sich der Empfänger sie für sich oder einen Dritten an, begeht er das Delikt, das mit den Strafen für Betrug bestraft wird. Eine bloße Verzögerung bei der Rückgabe ohne den Willen, die Sache zu behalten, ist möglicherweise kein Delikt; die Grenze hängt von den Beweisen im Einzelfall ab.
Bei der Unterschlagung (apropiación indebida) (Artikel 253 des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal) behält jemand einen bestimmten Gegenstand, der ihm mit der Verpflichtung zur Rückgabe oder Übergabe überlassen wurde, oder bestreitet, ihn erhalten zu haben. Bei der Untreue (administración desleal) (Artikel 252) behält derjenige, der fremdes Vermögen verwaltet, nicht unbedingt etwas für sich, sondern überschreitet seine Befugnisse und verursacht einen Schaden, zum Beispiel durch Geschäfte oder Zahlungen, zu denen er nicht berechtigt war. Beide Delikte haben dieselben Strafen wie der Betrug.
Das kann der Fall sein. Hat der Angestellte das Geld im Auftrag des Unternehmens, als Kommission, erhalten oder wurde es ihm mit der Verpflichtung zur Weitergabe anvertraut, fällt das Behalten unter die Unterschlagung nach Artikel 253 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal), mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder von einem bis sechs Jahren, wenn der Betrag 50.000 Euro übersteigt oder ein anderer Erschwerungsgrund nach Artikel 250 vorliegt. Je nachdem, wie er an das Geld gelangt ist, könnte der Sachverhalt unter ein anderes Delikt wie Diebstahl fallen, daher erfordert jeder Fall eine konkrete Prüfung.
Oft ja. Artikel 111 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) bestimmt, dass, wann immer möglich, dieselbe Sache zurückzugeben ist, auch wenn sie sich im Besitz eines Dritten befindet, der sie rechtmäßig und in gutem Glauben erworben hat; dieser Dritte kann sich später an den Verkäufer halten. Ausgenommen ist der Fall, dass der Dritte sie unter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen erworben hat, die sie unherausgebbar machen. Ist die Rückgabe nicht möglich, sind Schadensersatz und Ersatz der Nachteile zu leisten (Artikel 110).
Im Allgemeinen ja. Artikel 268 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) lässt Vermögensdelikte zwischen Ehegatten straflos, aber nur, wenn sie zum Tatzeitpunkt nicht getrennt waren, weder rechtlich noch faktisch, und sich nicht in einem Trennungs-, Scheidungs- oder Nichtigkeitsverfahren befanden. Dieser Artikel erwähnt nur Ehegatten, daher kann Anzeige erstattet werden, wenn Sie bereits getrennt oder nicht verheiratet waren. Die Befreiung gilt auch nicht, wenn Gewalt, Einschüchterung oder Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit des Opfers wegen Alters oder Behinderung vorlag. Wenn es außerdem Misshandlungen gibt, lesen Sie die Seite zur geschlechtsspezifischen Gewalt.
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