Strafrechtliche Notfälle
Kurz gesagt
Das Schnellverfahren, im Gesetz „Verfahren zur beschleunigten Aburteilung bestimmter Delikte“ genannt, ermöglicht es, einen Fall in Tagen oder Wochen statt in Monaten zu ermitteln und zu verhandeln. Es gilt für Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder mit anderen Strafen von höchstens zehn Jahren bedroht sind, wenn mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind (Artikel 795 der spanischen Strafprozessordnung):
Es gilt nicht, wenn die Straftat mit anderen zusammenhängt, die nicht auf dieser Liste stehen, oder wenn die Akte für geheim erklärt wird.
Die häufigsten Fälle, die wir in Alicante sehen, betreffen Trunkenheit am Steuer und andere Verkehrsdelikte sowie Raub und Diebstahl. Geht es in Ihrem Fall um geschlechtsspezifische oder häusliche Gewalt, lesen Sie unseren Bereich Schnellverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt.
Alles beginnt bei der diensthabenden Ermittlungsabteilung des Gerichts erster Instanz, dem früheren Bereitschaftsgericht (juzgado de guardia). Sie kommen festgenommen oder von der Polizei geladen dorthin, und der Richter leitet ein Eilverfahren (diligencias urgentes) ein. Während des Bereitschaftsdienstes werden Ihr Strafregisterauszug, gegebenenfalls Sachverständigen- oder rechtsmedizinische Gutachten, Ihre Aussage und die der Zeugen eingeholt (Artikel 797). Wenn Sie festgenommen wurden, erklären wir auf unserer Seite zum Beistand bei Festnahme rund um die Uhr, was vor der Ankunft bei Gericht geschieht.
Anschließend hört der Richter die Parteien an und entscheidet (Artikel 798):
Wird das Hauptverfahren eröffnet, erhebt die Staatsanwaltschaft sofort Anklage, und die Verteidigung kann unmittelbar erwidern oder eine Frist von bis zu fünf Tagen für ihre Verteidigungsschrift beantragen (Artikel 800). Die Hauptverhandlung wird für den nächstmöglichen Termin angesetzt, in jedem Fall innerhalb der folgenden fünfzehn Tage, vor der Strafabteilung (Sección de lo Penal). Daneben kann auch eine vorläufige Maßnahme in Betracht kommen, etwa ein Annäherungsverbot oder die vorläufige Beschlagnahme des Führerscheins.
Beim Bereitschaftsgericht wird häufig eine Verständigung (conformidad) angeboten: Sie räumen den Sachverhalt ein und akzeptieren die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe. Im Gegenzug verhängt der Richter diese Strafe um ein Drittel gemindert, selbst wenn sie dadurch unter dem gesetzlichen Mindestmaß liegt (Artikel 801.2). Voraussetzung ist unter anderem:
Was viele nicht wissen: Die Verständigung ist eine rechtskräftige Verurteilung und führt zu einem Eintrag im Strafregister. Sie kann sich lohnen, wenn die Beweislage eindeutig ist, denn die Minderung ist erheblich, und eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kann bei Ersttätern zur Bewährung ausgesetzt werden (Artikel 80 des spanischen Strafgesetzbuchs). Im Schnellverfahren genügt dafür die Verpflichtung, den zivilrechtlichen Schadensersatz innerhalb der vom Richter gesetzten Frist zu zahlen (Artikel 801.3). Ist die Beweislage aber dünn, kann die Zustimmung ein Fehler sein. Deshalb prüfen wir das Polizeiprotokoll, bevor wir Ihnen raten. Wann solche Einträge gelöscht werden, lesen Sie auf unserer Seite zur Löschung von Vorstrafen.
Leichte Delikte (delitos leves), früher Übertretungen (faltas), sind solche, die mit leichten Strafen bedroht sind, etwa Geldstrafe bis zu drei Monaten (Artikel 13.3 und 33.4 des spanischen Strafgesetzbuchs). Häufige Beispiele: Diebstahl von Sachen im Wert von bis zu 400 Euro, bestraft mit Geldstrafe von einem bis drei Monaten, sofern keine erschwerenden Umstände vorliegen (Artikel 234.2), oder Verletzungen, die keine ärztliche Behandlung erfordern (Artikel 147.2).
Die Polizei lädt alle Beteiligten vor das Bereitschaftsgericht, und die Verhandlung kann noch am selben Tag stattfinden, selbst wenn jemand nicht erscheint. Ist das nicht möglich, wird sie innerhalb von höchstens sieben Tagen angesetzt (Artikel 962 bis 965). Bringen Sie Ihre Beweise mit: Zeugen, Fotos, ärztliche Atteste oder Kassenbons. Wer als Partei geladen ist und ohne triftigen Grund nicht erscheint, kann mit einer Geldbuße zwischen 200 und 2.000 Euro belegt werden (Artikel 967.2).
Ein Anwalt ist bei den meisten leichten Delikten nicht vorgeschrieben, es sei denn, die Höchstgrenze der vorgesehenen Geldstrafe beträgt mindestens sechs Monate (Artikel 967.1). Dennoch führt auch eine Verurteilung wegen eines leichten Delikts zu einem Eintrag im Strafregister, der sechs Monate nach Erledigung der Strafe gelöscht wird (Artikel 136 des spanischen Strafgesetzbuchs). Gegen das Urteil kann binnen fünf Tagen Berufung eingelegt werden (Artikel 976). Ausführlicher erklären wir das im Artikel Wie läuft ein Schnellverfahren wegen eines leichten Delikts ab?
Auch der Geschädigte hat im Schnellverfahren Rechte: Er kann als Nebenkläger auftreten, Beweise vorlegen und Schadensersatz verlangen. Da die Verständigung mit Strafminderung voraussetzt, dass kein Nebenkläger beteiligt ist, verändert ein rechtzeitiger Beitritt den Verlauf des Falls. Mehr dazu auf unserer Seite zur Nebenklage für Opfer.
Die Ermittlungen werden während des Bereitschaftsdienstes geführt, und wird das Hauptverfahren eröffnet, wird die Verhandlung für den nächstmöglichen Termin angesetzt, spätestens innerhalb der folgenden fünfzehn Tage (Artikel 800.3 der spanischen Strafprozessordnung). Bei einer Verständigung kann das Urteil noch am selben Tag beim Bereitschaftsgericht ergehen.
Ja. Das Urteil nach Verständigung ist eine Verurteilung und wird in das Zentrale Strafregister (Registro Central de Penados y Rebeldes) eingetragen. Der Eintrag kann gelöscht werden, wenn die Fristen von Artikel 136 des spanischen Strafgesetzbuchs ohne erneute Straftat verstrichen sind: zum Beispiel zwei Jahre bei Strafen bis zu zwölf Monaten. Deshalb sollten die Beweise vor einer Zustimmung gut geprüft werden.
Nicht unbedingt. Viele Delikte im Schnellverfahren werden mit Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit oder Entzug der Fahrerlaubnis bestraft. Beträgt die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre und ist es Ihre erste Straftat, kann der Richter sie zur Bewährung aussetzen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 80 des spanischen Strafgesetzbuchs erfüllt sind. Jeder Fall ist anders, und wir prüfen ihn mit Ihnen.
Bei den meisten leichten Delikten ist er nicht vorgeschrieben, Sie können sich aber von einem Anwalt begleiten lassen. Vorgeschrieben ist er, wenn die vorgesehene Geldstrafe eine Höchstgrenze von mindestens sechs Monaten hat (Artikel 967.1). Ein Anwalt hilft Ihnen, die Beweise vorzubereiten, eine Verurteilung mit Registereintrag zu vermeiden oder – wenn Sie Geschädigter sind – Schadensersatz zu verlangen.
Wenn Sie wegen eines leichten Delikts als Angezeigter geladen sind, kann die Verhandlung ohne Sie stattfinden, und zusätzlich kann gegen Sie eine Geldbuße von 200 bis 2.000 Euro verhängt werden, wenn Sie ohne triftigen Grund nicht erscheinen. Bei einem Schnellverfahren wegen einer Straftat kann der Richter die Ladung in einen Haftbefehl umwandeln, wenn Sie ihr nicht folgen (Artikel 487 und 797). Schreiben Sie uns vor dem Termin.
Delikte, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (oder mit anderen Strafen von bis zu zehn Jahren) bedroht sind und mit einem Polizeibericht beginnen, wenn die Tat auf frischer Tat entdeckt wurde, die Ermittlungen voraussichtlich einfach sind oder es sich um bestimmte Delikte handelt. Artikel 795 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) nennt unter anderem Körperverletzung, Drohungen oder Nötigung im familiären Umfeld, Diebstahl, Raub, Verkehrsdelikte, bestimmte Sachbeschädigungen und seit 2025 Hausfriedensbruch und Besetzung von Immobilien (usurpación).
Eine Ermäßigung um ein Drittel der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe, auch wenn sie dann unter dem gesetzlichen Mindestmaß liegt. Nach Artikel 801 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) ist dies möglich, wenn das Delikt mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, mit Geldstrafe oder mit einer anderen Strafe von bis zu zehn Jahren bedroht ist und die beantragte Freiheitsstrafe nach der Ermäßigung zwei Jahre nicht übersteigt. Bevor Sie zustimmen, sollten Sie mit Ihrem Anwalt prüfen, ob die Anklage stichhaltig ist.
Das ist möglich und wird in derselben Verhandlung entschieden. Artikel 801 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) bestimmt, dass der Bereitschaftsrichter bei rechtskräftigem Urteil über die Aussetzung entscheidet und dass es für die Voraussetzung, die zivilrechtliche Haftung (Schadensersatz) zu begleichen, genügt, wenn Sie sich verpflichten, dies innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu tun. Wenn Sie die Tat wegen einer Sucht begangen haben, kann die Zusage genügen, die Bescheinigung über die Behandlung später vorzulegen. Die übrigen Voraussetzungen der Aussetzung werden im Einzelfall geprüft.
Ja. Nach Eröffnung der Hauptverhandlung wird die Verteidigung normalerweise sofort vorgetragen, aber Artikel 800.2 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) erlaubt es, eine Frist für die Verteidigungsschrift zu beantragen, die der Richter innerhalb der folgenden fünf Tage festsetzt. Außerdem können die Parteien beim Bereitschaftsgericht beantragen, die Zeugen oder Sachverständigen zu laden, die sie für die Verhandlung benennen wollen (Art. 800.7).
Dann ist es kein Schnellverfahren mehr. Hält der Bereitschaftsrichter die durchgeführten Ermittlungen für unzureichend, ordnet er an, dass das Verfahren als Vorermittlungen (diligencias previas) des abgekürzten Verfahrens weitergeführt wird, und muss angeben, welche Ermittlungen noch fehlen, so Artikel 798.2 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim). Dieser Weg wird auch nicht beschritten, wenn das Delikt mit anderen, nicht in der Liste enthaltenen Delikten zusammenhängt oder wenn die Geheimhaltung der Ermittlungsakten angeordnet wird (Art. 795.2 und 3).
Ja. Artikel 795 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) sieht vor, dass die Polizei Sie, statt Sie festzunehmen, als im Polizeibericht Angezeigten vor das Bereitschaftsgericht lädt. In dieser Ladung müssen Sie über Ihr Recht, mit einem Anwalt zu erscheinen, belehrt und auf die Folgen eines Nichterscheinens hingewiesen werden; wählen Sie keinen Anwalt, beantragt die Polizei bei der Anwaltskammer einen Pflichtverteidiger (Art. 796.1).
Ja, als vorläufige Maßnahme. Artikel 764.4 der spanischen Strafprozessordnung (LECrim) erlaubt dem Richter, den Führerschein einzuziehen und Sie aufzufordern, während der Dauer der Maßnahme nicht zu fahren, mit dem Hinweis, dass ein Verstoß ein Delikt des Ungehorsams nach Artikel 556 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) sein kann. Er kann auch das Fahrzeug sicherstellen, wenn es untersucht werden muss oder um finanzielle Ansprüche abzusichern.
Ja. Sie können direkt beim Bereitschaftsgericht beantragen, dass die Zeugen oder Sachverständigen, die Sie für die Hauptverhandlung benennen möchten, geladen werden, und das Gericht wird dies anordnen, auch wenn später das erkennende Gericht entscheidet, welche Beweise es zulässt (Artikel 800.7 der spanischen Strafprozessordnung, LECrim). Sammeln Sie so früh wie möglich Namen, Telefonnummern, Videos oder Nachrichten, denn die Verhandlung wird innerhalb der folgenden fünfzehn Tage angesetzt.
Nicht am Bereitschaftsgericht, aber zu einem späteren Zeitpunkt. Die Strafabsprache (conformidad) mit Ermäßigung um ein Drittel vor dem Bereitschaftsrichter setzt voraus, dass keine Nebenklage (acusación particular) erhoben wurde (Art. 801.1 der spanischen Strafprozessordnung, LECrim). Ist das Opfer als Partei beteiligt, kann der Angeklagte in seiner Verteidigungsschrift der schwersten Anklage zustimmen, nach den Bedingungen desselben Artikels (Art. 801.5).
Ja, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Das Gericht kann Ihnen erlauben, die Geldstrafe innerhalb von bis zu zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen, auf einmal oder in Raten; wenn Sie jedoch zwei Raten nicht zahlen, werden alle übrigen fällig (Artikel 50.6 des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal). Der Tagessatz wird nach Ihrer wirtschaftlichen Lage festgelegt (Artikel 50.5), legen Sie daher Ihre Gehaltsabrechnungen und familiären Belastungen vor.
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