Sicherheit, öffentliche Ordnung und Sonstiges
Kurz gesagt
Artikel 31 bis des Strafgesetzbuchs (Código Penal) erlaubt es, eine juristische Person – ob Handelsgesellschaft, Verein oder Stiftung – in zwei Fällen zu verurteilen:
Die Verantwortlichkeit des Unternehmens ist von der der natürlichen Person unabhängig. Sie kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der konkrete Täter nicht ermittelt wurde oder das Verfahren nicht gegen ihn gerichtet werden konnte (Artikel 31 ter). Werden beide zu Geldstrafen verurteilt, muss das Gericht die Beträge so abstimmen, dass die Summe nicht unverhältnismäßig ist.
Ausgenommen sind der Staat, die territorialen und institutionellen öffentlichen Verwaltungen, die Regulierungsbehörden, die öffentlichen Agenturen und Unternehmen sowie andere Einrichtungen, die hoheitliche Befugnisse ausüben (Artikel 31 quinquies).
Ein Unternehmen haftet nur für Straftaten, bei denen das Strafgesetzbuch dies ausdrücklich vorsieht. Zu den für jedes Geschäft wichtigsten gehören:
Alle Strafen gegen juristische Personen gelten als schwer. Artikel 33.7 zählt folgende auf:
| Strafe | Gesetzliche Grenze |
|---|---|
| Geldstrafe nach Tagessätzen oder proportional | Je nach Straftat |
| Auflösung | Endgültiger Verlust der Rechtspersönlichkeit |
| Einstellung der Tätigkeit | Bis zu 5 Jahre |
| Schließung von Geschäftsräumen und Betriebsstätten | Bis zu 5 Jahre |
| Verbot der Tätigkeiten, bei denen die Straftat begangen wurde | Befristet bis zu 15 Jahre oder endgültig |
| Ausschluss von Subventionen, öffentlichen Aufträgen und Steuervergünstigungen | Bis zu 15 Jahre |
| Gerichtliche Zwangsverwaltung | Bis zu 5 Jahre |
Bei anderen Strafen als der Geldstrafe berücksichtigt der Richter, ob sie notwendig sind, um die Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit zu verhindern, ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen, insbesondere für die Beschäftigten, und die Stellung derjenigen Person, die ihre Kontrollpflicht verletzt hat (Artikel 66 bis). Achtung: Die vorübergehende Schließung, die Einstellung der Tätigkeit und die gerichtliche Zwangsverwaltung können bereits während des Ermittlungsverfahrens als vorläufige Maßnahme angeordnet werden.
Strafrechtliche Compliance ist das System, das es dem Unternehmen ermöglicht, von der Verantwortlichkeit befreit zu werden. Begeht ein Geschäftsführer oder leitender Angestellter die Tat, setzt die Befreiung voraus, dass das Verwaltungsorgan vor der Tat ein geeignetes Organisations- und Managementmodell eingeführt und wirksam umgesetzt hat, dass seine Überwachung einem Organ mit eigenständigen Befugnissen übertragen ist, dass der Täter das Modell betrügerisch umgangen hat und dass keine unzureichende Kontrolle vorlag (Artikel 31 bis.2). Begeht ein Mitarbeiter die Tat, genügt es, ein geeignetes Modell eingeführt und wirksam umgesetzt zu haben (Artikel 31 bis.4).
Nach Artikel 31 bis.5 muss das Modell:
In kleinen Unternehmen – solchen, die eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen dürfen – kann das Verwaltungsorgan selbst die Überwachung übernehmen (Artikel 31 bis.3). Werden die Voraussetzungen nur teilweise nachgewiesen, wird dies strafmildernd berücksichtigt.
Wir entwickeln das Modell auf Grundlage der tatsächlichen Risiken Ihrer Tätigkeit, nicht mit allgemeinen Vorlagen: Ein Modell, das nur auf dem Papier existiert, befreit nicht.
Die Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal) enthält eigene Regeln. Die Vorladung erfolgt am Geschäftssitz, und das Unternehmen wird aufgefordert, einen eigens bestellten Vertreter (representante especialmente designado), einen Anwalt und einen Prozessbevollmächtigten (procurador) zu benennen (Artikel 119). Dieser Vertreter sagt im Namen des Unternehmens aus und hat das Recht zu schweigen und nicht gegen das Unternehmen auszusagen (Artikel 409 bis). Es empfiehlt sich, dass er nicht selbst in demselben Verfahren persönlich beschuldigt ist, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Mehr dazu unter Vorladung als Beschuldigter.
Nach der Tat kann das Unternehmen seine Verantwortlichkeit nur mildern, wenn es durch seine Vertreter (Artikel 31 quater):
Die Strafen gegen Unternehmen führen zu Vorstrafen, die nach den allgemeinen Fristen gelöscht werden. Wurde die Auflösung oder das endgültige Tätigkeitsverbot angeordnet, werden die Eintragungen nach fünfzig Jahren gelöscht (Artikel 136.3).
Ja. Artikel 31 bis des Strafgesetzbuchs erlaubt die Verurteilung von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen für Straftaten, die zu ihrem Vorteil von Geschäftsführern und leitenden Angestellten begangen werden, oder von Mitarbeitern, wenn die Aufsichtspflicht grob verletzt wurde. Sie haften nur für Straftaten, bei denen das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, etwa Betrug, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.
Das Strafgesetzbuch verpflichtet nicht alle Unternehmen dazu. Ohne ein vor der Tat eingeführtes wirksames Präventionsmodell kann das Unternehmen jedoch nicht von der Befreiung nach Artikel 31 bis profitieren. Deshalb ist es in der Praxis das wichtigste Verteidigungsinstrument einer Gesellschaft in einem Strafverfahren.
Artikel 33.7 sieht Geldstrafe, Auflösung, Einstellung der Tätigkeit bis zu fünf Jahren, Schließung von Geschäftsräumen bis zu fünf Jahren, befristetes oder endgültiges Tätigkeitsverbot, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Beihilfen bis zu fünfzehn Jahren sowie gerichtliche Zwangsverwaltung bis zu fünf Jahren vor. Die Geldstrafe ist am häufigsten; die übrigen erfordern eine besondere Abwägung durch den Richter.
Ja. Das Gesetz sieht vor, dass in kleinen Unternehmen – solchen, die eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen dürfen – das Verwaltungsorgan selbst die Überwachung des Modells übernehmen kann (Artikel 31 bis.3). Das Modell muss der Tätigkeit und ihren tatsächlichen Risiken angemessen sein, ohne die Struktur, die ein Großkonzern bräuchte.
Das Unternehmen benennt einen eigens bestellten Vertreter, der mit dem Anwalt der Gesellschaft erscheint (Artikel 119 und 409 bis der Strafprozessordnung). Er hat das Recht zu schweigen und nicht gegen das Unternehmen auszusagen. Erscheint er nicht, wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.
Artikel 31 bis des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) sieht zwei Wege vor: Delikte, die im Namen oder für Rechnung des Unternehmens und zu seinem unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil von seinen Vertretern oder von Personen begangen werden, die für es entscheiden können; und Delikte, die von Angestellten zu demselben Vorteil begangen werden, wenn dies möglich war, weil die Verantwortlichen ihre Aufsichts-, Überwachungs- und Kontrollpflichten schwer verletzt haben. Außerdem haftet es nur in den Fällen, die das Gesetzbuch ausdrücklich vorsieht.
Nur für die, die das spanische Strafgesetzbuch (Código Penal) ausdrücklich vorsieht (Art. 31 bis.1). Dazu gehören zum Beispiel Betrug (Art. 251 bis), Geldwäsche (Art. 302.2), Delikte gegen das Finanzamt und die Sozialversicherung (Art. 310 bis), Bestechung (Art. 427 bis), Computerdelikte und Delikte gegen die Privatsphäre (Art. 197 quinquies und 264 quater), Drogenhandel (Art. 369 bis) und Delikte gegen die Umwelt (Art. 328).
Artikel 31 bis.5 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) verlangt, dass das Modell die Risikotätigkeiten identifiziert, Entscheidungsprotokolle festlegt, die finanziellen Mittel so verwaltet, dass Delikte verhindert werden, die Pflicht zur Meldung von Risiken und Verstößen an das Überwachungsorgan vorsieht, über ein Disziplinarsystem verfügt und regelmäßig überprüft wird, wobei es bei relevanten Verstößen oder Veränderungen im Unternehmen angepasst wird. Ein allgemeines Dokument ohne echte Anwendung erfüllt diese Anforderungen nicht.
Das hängt vom Delikt ab. Sie kann proportional sein, wie beim Steuerdelikt, wo sie vom einfachen bis zum doppelten Betrag der Hinterziehung reicht (Art. 310 bis des spanischen Strafgesetzbuchs, Código Penal), oder nach Tagessätzen bemessen werden: bis zu fünf Jahre Geldstrafe mit einem Tagessatz von 30 bis 5.000 Euro (Art. 50). Hinzu kommen können die Auflösung, die Einstellung der Tätigkeit oder das Verbot, Verträge mit dem öffentlichen Sektor zu schließen (Art. 33.7). Gefährdet die Geldstrafe den Fortbestand des Unternehmens oder die Arbeitsplätze, kann sie über bis zu fünf Jahre in Raten aufgeteilt werden (Art. 53.5).
Es führt nicht zur Straffreiheit, kann aber die Strafe mildern. Die Straffreiheit setzt voraus, dass das Modell vor dem Delikt eingeführt und wirksam umgesetzt wurde (Art. 31 bis.2 und 4 des spanischen Strafgesetzbuchs). Artikel 31 quater sieht es jedoch als strafmildernden Umstand an, vor Beginn der Hauptverhandlung wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung künftiger Delikte eingeführt zu haben. Und werden die Anforderungen nur teilweise nachgewiesen, wird auch dies bei der Strafmilderung berücksichtigt.
Artikel 31 quater des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) lässt neben einem nachträglichen Compliance-Programm nur folgende strafmildernde Umstände zu, die das Unternehmen über seine Vertreter erfüllt: den Behörden die Tat gestehen, bevor es weiß, dass sich das Verfahren gegen es richtet; durch Vorlage neuer und entscheidender Beweise mitwirken, in jedem Stadium des Verfahrens; oder den Schaden wiedergutmachen oder mindern, vor der Hauptverhandlung. Zu entscheiden, wann und wie dies geschieht, erfordert eine gut durchdachte Verteidigungsstrategie.
Ja. Nach Artikel 31 ter des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) besteht die Haftung des Unternehmens immer dann, wenn feststeht, dass das Delikt von jemandem mit den Positionen oder Funktionen des Artikels 31 bis begangen wurde, auch wenn die konkrete Person nicht identifiziert wurde oder das Verfahren nicht gegen sie gerichtet werden konnte. Sie entfällt auch nicht, weil diese Person verstorben oder geflohen ist. Werden beide mit einer Geldstrafe belegt, muss der Richter die Beträge aufeinander abstimmen.
Nicht unbedingt. Artikel 130.2 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) bestimmt, dass Umwandlung, Verschmelzung, Übernahme oder Spaltung die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht zum Erlöschen bringen; sie geht auf die daraus hervorgehende Einheit über, wobei der Richter die Strafe mildern kann. Ebenso wenig erlischt sie durch eine verdeckte oder nur scheinbare Auflösung, die in jedem Fall vorliegt, wenn die Tätigkeit mit im Wesentlichen denselben Kunden, Lieferanten und Angestellten fortgeführt wird.
Ja. Die gegen juristische Personen verhängten Strafen werden innerhalb der Frist gelöscht, die sich nach den allgemeinen Regeln des Artikels 136 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) ergibt. Da alle ihre Strafen als schwer gelten (Art. 33.7), beträgt diese Frist grundsätzlich zehn Jahre. Wurde die Auflösung oder das endgültige Tätigkeitsverbot angeordnet, wird die Eintragung erst nach Ablauf von fünfzig Jahren ab Rechtskraft des Urteils gelöscht. Ein Grund mehr, in Prävention zu investieren.
Ja, als vorläufige Maßnahme. Artikel 33.7 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal) erlaubt dem Ermittlungsrichter, während der Ermittlungen die vorübergehende Schließung von Räumlichkeiten oder Betrieben, die Aussetzung der Geschäftstätigkeit und die gerichtliche Zwangsverwaltung des Unternehmens anzuordnen. Diese Maßnahmen können das Geschäft lahmlegen, daher muss die Verteidigung von Anfang an eingreifen, um ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit anzufechten.
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