Sicherheit, öffentliche Ordnung und Sonstiges
Kurz gesagt
Artikel 31 bis des Strafgesetzbuchs (Código Penal) erlaubt es, eine juristische Person – ob Handelsgesellschaft, Verein oder Stiftung – in zwei Fällen zu verurteilen:
Die Verantwortlichkeit des Unternehmens ist von der der natürlichen Person unabhängig. Sie kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der konkrete Täter nicht ermittelt wurde oder das Verfahren nicht gegen ihn gerichtet werden konnte (Artikel 31 ter). Werden beide zu Geldstrafen verurteilt, muss das Gericht die Beträge so abstimmen, dass die Summe nicht unverhältnismäßig ist.
Ausgenommen sind der Staat, die territorialen und institutionellen öffentlichen Verwaltungen, die Regulierungsbehörden, die öffentlichen Agenturen und Unternehmen sowie andere Einrichtungen, die hoheitliche Befugnisse ausüben (Artikel 31 quinquies).
Ein Unternehmen haftet nur für Straftaten, bei denen das Strafgesetzbuch dies ausdrücklich vorsieht. Zu den für jedes Geschäft wichtigsten gehören:
Alle Strafen gegen juristische Personen gelten als schwer. Artikel 33.7 zählt folgende auf:
| Strafe | Gesetzliche Grenze |
|---|---|
| Geldstrafe nach Tagessätzen oder proportional | Je nach Straftat |
| Auflösung | Endgültiger Verlust der Rechtspersönlichkeit |
| Einstellung der Tätigkeit | Bis zu 5 Jahre |
| Schließung von Geschäftsräumen und Betriebsstätten | Bis zu 5 Jahre |
| Verbot der Tätigkeiten, bei denen die Straftat begangen wurde | Befristet bis zu 15 Jahre oder endgültig |
| Ausschluss von Subventionen, öffentlichen Aufträgen und Steuervergünstigungen | Bis zu 15 Jahre |
| Gerichtliche Zwangsverwaltung | Bis zu 5 Jahre |
Bei anderen Strafen als der Geldstrafe berücksichtigt der Richter, ob sie notwendig sind, um die Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit zu verhindern, ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen, insbesondere für die Beschäftigten, und die Stellung derjenigen Person, die ihre Kontrollpflicht verletzt hat (Artikel 66 bis). Achtung: Die vorübergehende Schließung, die Einstellung der Tätigkeit und die gerichtliche Zwangsverwaltung können bereits während des Ermittlungsverfahrens als vorläufige Maßnahme angeordnet werden.
Strafrechtliche Compliance ist das System, das es dem Unternehmen ermöglicht, von der Verantwortlichkeit befreit zu werden. Begeht ein Geschäftsführer oder leitender Angestellter die Tat, setzt die Befreiung voraus, dass das Verwaltungsorgan vor der Tat ein geeignetes Organisations- und Managementmodell eingeführt und wirksam umgesetzt hat, dass seine Überwachung einem Organ mit eigenständigen Befugnissen übertragen ist, dass der Täter das Modell betrügerisch umgangen hat und dass keine unzureichende Kontrolle vorlag (Artikel 31 bis.2). Begeht ein Mitarbeiter die Tat, genügt es, ein geeignetes Modell eingeführt und wirksam umgesetzt zu haben (Artikel 31 bis.4).
Nach Artikel 31 bis.5 muss das Modell:
In kleinen Unternehmen – solchen, die eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen dürfen – kann das Verwaltungsorgan selbst die Überwachung übernehmen (Artikel 31 bis.3). Werden die Voraussetzungen nur teilweise nachgewiesen, wird dies strafmildernd berücksichtigt.
Wir entwickeln das Modell auf Grundlage der tatsächlichen Risiken Ihrer Tätigkeit, nicht mit allgemeinen Vorlagen: Ein Modell, das nur auf dem Papier existiert, befreit nicht.
Die Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal) enthält eigene Regeln. Die Vorladung erfolgt am Geschäftssitz, und das Unternehmen wird aufgefordert, einen eigens bestellten Vertreter (representante especialmente designado), einen Anwalt und einen Prozessbevollmächtigten (procurador) zu benennen (Artikel 119). Dieser Vertreter sagt im Namen des Unternehmens aus und hat das Recht zu schweigen und nicht gegen das Unternehmen auszusagen (Artikel 409 bis). Es empfiehlt sich, dass er nicht selbst in demselben Verfahren persönlich beschuldigt ist, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Mehr dazu unter Vorladung als Beschuldigter.
Nach der Tat kann das Unternehmen seine Verantwortlichkeit nur mildern, wenn es durch seine Vertreter (Artikel 31 quater):
Die Strafen gegen Unternehmen führen zu Vorstrafen, die nach den allgemeinen Fristen gelöscht werden. Wurde die Auflösung oder das endgültige Tätigkeitsverbot angeordnet, werden die Eintragungen nach fünfzig Jahren gelöscht (Artikel 136.3).
Ja. Artikel 31 bis des Strafgesetzbuchs erlaubt die Verurteilung von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen für Straftaten, die zu ihrem Vorteil von Geschäftsführern und leitenden Angestellten begangen werden, oder von Mitarbeitern, wenn die Aufsichtspflicht grob verletzt wurde. Sie haften nur für Straftaten, bei denen das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, etwa Betrug, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.
Das Strafgesetzbuch verpflichtet nicht alle Unternehmen dazu. Ohne ein vor der Tat eingeführtes wirksames Präventionsmodell kann das Unternehmen jedoch nicht von der Befreiung nach Artikel 31 bis profitieren. Deshalb ist es in der Praxis das wichtigste Verteidigungsinstrument einer Gesellschaft in einem Strafverfahren.
Artikel 33.7 sieht Geldstrafe, Auflösung, Einstellung der Tätigkeit bis zu fünf Jahren, Schließung von Geschäftsräumen bis zu fünf Jahren, befristetes oder endgültiges Tätigkeitsverbot, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Beihilfen bis zu fünfzehn Jahren sowie gerichtliche Zwangsverwaltung bis zu fünf Jahren vor. Die Geldstrafe ist am häufigsten; die übrigen erfordern eine besondere Abwägung durch den Richter.
Ja. Das Gesetz sieht vor, dass in kleinen Unternehmen – solchen, die eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen dürfen – das Verwaltungsorgan selbst die Überwachung des Modells übernehmen kann (Artikel 31 bis.3). Das Modell muss der Tätigkeit und ihren tatsächlichen Risiken angemessen sein, ohne die Struktur, die ein Großkonzern bräuchte.
Das Unternehmen benennt einen eigens bestellten Vertreter, der mit dem Anwalt der Gesellschaft erscheint (Artikel 119 und 409 bis der Strafprozessordnung). Er hat das Recht zu schweigen und nicht gegen das Unternehmen auszusagen. Erscheint er nicht, wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.
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