Hausbesetzer in Spanien: Hausfriedensbruch oder Besetzung? Was tun

Bei Hausbesetzern (okupas) ändert der Unterschied zwischen Hausfriedensbruch und unerlaubter Besetzung fast alles: die Strafe, wie schnell die Polizei handelt, und die Möglichkeiten, die Wohnung zurückzubekommen. Wir erklären beide Tatbestände, wie Sie als Eigentümer vorgehen und welche Verteidigung es gibt, wenn Sie beschuldigt werden. Wenn Sie konkrete Hilfe brauchen, kann ein Anwalt für Hausbesetzung in Alicante Ihren Fall vom ersten Tag an prüfen.

Hausfriedensbruch oder Besetzung: der Unterschied liegt in der Wohnstätte

Artikel 202 des Strafgesetzbuchs bestraft die Privatperson, die, ohne dort zu wohnen, in eine fremde Wohnstätte eindringt oder gegen den Willen des Bewohners darin verweilt. Die Wohnstätte (morada) ist der Raum, in dem ein Mensch sein Privatleben führt, und geschützt wird durch diese Straftat die Privatsphäre der Wohnung.

Dazu gehört die Hauptwohnung und nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo), die die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General del Estado) in ihrer Instruktion 1/2020 aufgreift, auch Zweitwohnungen, selbst wenn sie gerade nicht bewohnt sind, sofern sie ihre Eigenschaft als Wohnstätte behalten. Ein Ferienhaus mit Möbeln, Versorgungsanschlüssen und regelmäßiger Nutzung ist das in der Regel.

Artikel 245 schützt etwas anderes: das Immobilienvermögen. Sein Absatz 2 bestraft, wer ohne Erlaubnis eine fremde Immobilie, Wohnung oder ein fremdes Gebäude besetzt, das keine Wohnstätte ist, oder gegen den Willen des Berechtigten darin verweilt. Das ist der typische Fall leerstehender Wohnungen, Wohnungen von Banken oder nie bezogener Neubauten.

Die friedliche Besetzung, die nur mit Geldstrafe von drei bis sechs Monaten bestraft wird, gilt als leichte Straftat (Artikel 13.4 des Strafgesetzbuchs). Betrifft die Besetzung Ihre Hauptwohnung oder Ihre Zweitwohnung, interessiert Sie vielleicht unser Bereich Anwalt für Hausfriedensbruch.

Was Sie als Eigentümer tun sollten

1. Verständigen Sie sofort die Polizei. Werden die Besetzer beim Eindringen oder kurz danach angetroffen, handelt es sich um eine auf frischer Tat begangene Straftat, und die Beamten können sofort eingreifen, wie bei jeder anderen Straftat. Eine gesetzliche «48-Stunden-Regel» gibt es nicht, auch wenn sie oft behauptet wird.
2. Versuchen Sie nicht, sie selbst zu räumen. Das Schloss auszutauschen, während sie drin sind, die Versorgung abzustellen oder Gewalt anzuwenden, kann sich gegen Sie wenden: Wer außerhalb des Rechtswegs mit Gewalt, Einschüchterung oder Gewalt gegen Sachen sein eigenes Recht durchsetzt, begeht eine Straftat (Art. 455 CP, Geldstrafe von sechs bis zwölf Monaten), und Sie könnten auch wegen Nötigung angezeigt werden.
3. Sammeln Sie Beweise. Notarielle Urkunden oder Verträge, die Ihr Recht belegen, Versorgerrechnungen, Meldebescheinigung (empadronamiento) und Fotos. Bei einer Zweitwohnung ist alles entscheidend, was zeigt, dass Sie sie als Wohnung nutzen, damit die Tat als Hausfriedensbruch eingestuft wird.
4. Erstatten Sie Anzeige und beantragen Sie die vorläufige Räumung. Artikel 13 der Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal) erlaubt dem Richter, als erste Ermittlungsmaßnahmen Schutzmaßnahmen für die Geschädigten zu ergreifen. Die Instruktion 1/2020 der Staatsanwaltschaft weist die Staatsanwälte an, bei Vorliegen der Voraussetzungen die vorläufige Rückgabe der Immobilie an den Berechtigten zu beantragen, ohne das Urteil abzuwarten.
5. Prüfen Sie parallel den Zivilrechtsweg. Wir erklären ihn weiter unten.

Das Schnellverfahren nach dem Organgesetz 1/2025

Das Organgesetz 1/2025 über die Effizienz des öffentlichen Justizdienstes (Ley Orgánica 1/2025) hat Artikel 795 der Strafprozessordnung mit Wirkung vom 3. April 2025 um zwei Buchstaben ergänzt: Hausfriedensbruch nach Artikel 202 und unerlaubte Besetzung nach Artikel 245 gehören nun zu den Straftaten, die im Schnellverfahren (juicio rápido) geführt werden.

Voraussetzung ist, wie bei jedem Schnellverfahren, dass das Verfahren mit einem Polizeiprotokoll beginnt und die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen oder vor das Bereitschaftsgericht geladen hat. In der Praxis beschleunigt dies die Reaktion erheblich, wenn die Polizei von Anfang an eingreift. Orientierungsfristen finden Sie unter wie lange ein Schnellverfahren dauert, und wir begleiten Sie mit unserem Angebot Anwalt für Schnellverfahren.

Beachten Sie, dass die friedliche Besetzung als leichte Straftat in der Regel im Verfahren für leichte Straftaten verhandelt wird, das ebenfalls zügig sein kann. Wir erklären das unter wie ein Verfahren wegen einer leichten Straftat abläuft.

Der Zivilrechtsweg: Artikel 250.1.4.º LEC

Neben dem strafrechtlichen Weg bietet die Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) ein mündliches Verfahren (juicio verbal), um den Besitz an einer Wohnung zurückzuerlangen, der Ihnen ohne Ihre Zustimmung entzogen wurde. Es steht der natürlichen Person zu, die Eigentümerin oder rechtmäßige Besitzerin ist, gemeinnützigen Einrichtungen mit Besitzrecht und öffentlichen Einrichtungen, denen Sozialwohnungen gehören (Artikel 250.1.4.º).

• Die Klage kann pauschal gegen die «unbekannten Bewohner» der Wohnung gerichtet werden (Artikel 437.3 bis).
• Beantragen Sie die sofortige Herausgabe, fordert das Gericht die Bewohner auf, innerhalb von fünf Tagen einen Titel vorzulegen, der ihren Besitz rechtfertigt. Tun sie das nicht, ordnet das Gericht die Räumung durch Beschluss an, gegen den kein Rechtsmittel möglich ist (Artikel 441.1 bis).
• Das Gesetz sieht besondere Verfahrensschritte vor, wenn sich schutzbedürftige Personen in der Wohnung befinden, die das Gericht im Einzelfall prüfen muss.

Wenn Sie des Hausfriedensbruchs oder der Besetzung beschuldigt werden

Wir verteidigen auch angezeigte Personen. Die häufigsten Verteidigungslinien sind:

• Dass es keine Wohnstätte ist: Stand die Wohnung seit Längerem leer und ungenutzt, müsste die Anklage auf unerlaubte Besetzung lauten, mit einer deutlich geringeren Strafe.
• Dass es einen Titel oder eine Zustimmung gab: ein Mietvertrag, eine Erlaubnis des Eigentümers oder eine unentgeltliche Überlassung (precario). Wer an einen falschen Vermieter gezahlt hat, kann in gutem Glauben gehandelt haben.
• Dass es keine Gewalt oder Einschüchterung gab, was die qualifizierten Tatbestände ausschließt.
• In Extremfällen wurde der Notstand geltend gemacht (Art. 20.5 CP), mit sehr strengen Voraussetzungen.

Wie in jedem Verfahren haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern, und das Recht auf Achtung Ihrer Unschuldsvermutung.

Hausbesetzung in Alicante

In der Provinz Alicante gibt es viele Zweitwohnungen, oft von Eigentümern, die außerhalb Spaniens leben und monatelang nicht vorbeikommen. Deshalb wird eine Besetzung häufig spät und aus der Ferne entdeckt. Ereignet sich der Fall im Gerichtsbezirk Alicante, werden die Anzeige und das Schnellverfahren vor der diensthabenden Ermittlungsabteilung (Sección de Instrucción) geführt; laut dem Verzeichnis der Generalitat Valenciana befindet sich das Bereitschaftsgericht (Juzgado de Guardia) in der Avenida de Aguilera, 53. Für die Zivilklage ist die Zivilabteilung (Sección Civil) des Gerichts erster Instanz (Tribunal de Instancia) am Ort der Wohnung zuständig.

In der Kanzlei stimmen wir den strafrechtlichen und den zivilrechtlichen Weg aufeinander ab, sammeln die Beweise dafür, dass die Wohnung Ihre Wohnstätte ist, und beantragen von Anfang an vorläufige Maßnahmen. Wenn Sie im Ausland leben, können wir mit Ihrer Vollmacht handeln, und unser Team betreut Sie in Ihrer Sprache.

Jeder Fall ist anders. Wenn Sie möchten, dass ein Anwalt für Strafrecht in Alicante Ihren Fall prüft, berät Sie das Team von Celeste Pérez Bleda auch in Ihrer Sprache.

Häufige Fragen

Darf die Polizei Hausbesetzer ohne richterlichen Beschluss räumen?

Wenn sie die Besetzer beim Eindringen oder unmittelbar danach antrifft, ja: Es handelt sich um eine Straftat auf frischer Tat, und sie kann sofort handeln, vor allem wenn es um eine Wohnstätte geht. Dauert die Besetzung schon länger an, ist in der Regel eine gerichtliche Entscheidung nötig, entweder eine vorläufige Maßnahme im Strafverfahren oder der Räumungsbeschluss im Zivilverfahren.

Ist die Besetzung meiner Zweitwohnung Hausfriedensbruch?

Das kann sein. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, aufgegriffen in der Instruktion 1/2020 der Staatsanwaltschaft, betrachtet Zweitwohnungen als Wohnstätte, auch wenn sie gerade nicht bewohnt sind, sofern sie diese Eigenschaft behalten. Sie sollten nachweisen, dass Sie sie nutzen: Versorgungsanschlüsse, Möbel, regelmäßige Aufenthalte. Ist das der Fall, droht Freiheitsstrafe, nicht nur Geldstrafe.

Welche Strafe droht für die Besetzung einer leeren Wohnung?

Ist sie niemandes Wohnstätte und gibt es weder Gewalt noch Einschüchterung, handelt es sich um unerlaubte Besetzung nach Artikel 245.2 des Strafgesetzbuchs, die mit Geldstrafe von drei bis sechs Monaten bestraft wird und als leichte Straftat gilt. Erfolgt die Besetzung mit Gewalt oder Einschüchterung, beträgt die Strafe ein bis zwei Jahre Freiheitsstrafe, zusätzlich zu der Strafe für die Gewalttaten.

Darf ich den Besetzern Strom und Wasser abstellen?

Es ist nicht ratsam, das auf eigene Faust zu tun. Wer außerhalb des Rechtswegs mit Gewalt, Einschüchterung oder Gewalt gegen Sachen sein Eigentum zurückholt, kann die Straftat der eigenmächtigen Rechtsdurchsetzung begehen (Art. 455 CP) und eine Anzeige wegen Nötigung riskieren. Besprechen Sie jede Maßnahme vorher mit Ihrem Anwalt.

Wie lange dauert es, die Wohnung zurückzubekommen?

Es gibt keine feste Frist. Greift die Polizei auf frischer Tat ein, kann es eine Frage von Stunden sein. Im Strafverfahren ist die vorläufige Rückgabe der Schlüssel; im Zivilverfahren gibt das Gericht den Bewohnern fünf Tage, um einen Titel vorzulegen, und ordnet andernfalls die Räumung an. Die tatsächliche Dauer hängt von der Auslastung des Gerichts ab und davon, ob schutzbedürftige Personen betroffen sind.

Wenn Ihre Wohnung besetzt wurde oder Sie wegen einer Besetzung angezeigt wurden, schildern Sie uns Ihren Fall so früh wie möglich: Wer in den ersten Tagen handelt, verändert das Ergebnis erheblich. Alle Informationen finden Sie bei unserem Angebot spezialisierter Anwalt bei Hausbesetzung, und Sie erreichen uns per WhatsApp unter 607 449 491, rund um die Uhr: Wir antworten Ihnen umgehend. Unser Team betreut Sie auch auf Deutsch.