Den Unterschied zwischen Straftat (delito) und Übertretung (falta) gibt es als solchen nicht mehr: Die Übertretungen wurden mit der Reform durch das Organgesetz 1/2015 (Ley Orgánica 1/2015), in Kraft seit dem 1. Juli 2015, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Viele dieser Verhaltensweisen sind heute leichte Straftaten (delitos leves); andere wurden zu Ordnungswidrigkeiten oder sind nicht mehr strafbar. Wenn Sie wegen einer „leichten Straftat“ vorgeladen wurden, befinden Sie sich weiterhin in einem Strafverfahren, wenn auch mit begrenzteren Folgen.
Wir erklären Ihnen, wie Straftaten heute eingeteilt werden, was sich bei der Strafe, den Vorstrafen und dem Verfahren ändert und wann ein Verhalten keine Straftat, sondern eine Verwaltungssanktion ist.
Wie Straftaten heute eingeteilt werden
Artikel 13 des spanischen Strafgesetzbuchs (Código Penal, CP) teilt die Straftaten nach der angedrohten Strafe ein, und Artikel 33 legt fest, welche Strafen schwer, weniger schwer und leicht sind:
| Art | Maßgebliche Strafe (Art. 33 CP) | Beispiele |
|---|---|---|
| Schwere Straftat (delito grave) | Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren, unter anderem | Totschlag (10 bis 15 Jahre, Art. 138) |
| Weniger schwere Straftat (delito menos grave) | Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren, Geldstrafe von mehr als drei Monaten, unter anderem | Diebstahl über 400 € (6 bis 18 Monate, Art. 234.1); Raub mit Gewalt (2 bis 5 Jahre, Art. 242) |
| Leichte Straftat (delito leve) | Geldstrafe bis zu drei Monaten, Hausarrest (localización permanente) von einem Tag bis drei Monaten, gemeinnützige Arbeit von einem bis dreißig Tagen, unter anderem | Diebstahl bis 400 € (Art. 234.2); leichte Bedrohung (Art. 171.7) |
Achtung: Der Wert der entwendeten Sache macht aus einem Diebstahl (hurto) keinen Raub (robo). Was den Raub kennzeichnet, ist die Gewalt gegen Sachen (etwa ein Aufbruch) oder die Gewalt oder Drohung gegen Personen.
Was aus den früheren Übertretungen wurde
Die, die zu leichten Straftaten wurden
Einige häufige Beispiele, alle mit Geldstrafe von einem bis drei Monaten, sofern nicht anders angegeben:
- Diebstahl von Sachen im Wert von höchstens 400 € (Art. 234.2).
- Betrug bis 400 € (Art. 248).
- Sachbeschädigung bis 400 € (Art. 263.1).
- Körperverletzungen, die über die Erstversorgung hinaus keine ärztliche Behandlung erfordern (Art. 147.2), und die Misshandlung ohne Verletzung (maltrato de obra, Art. 147.3, Geldstrafe von einem bis zwei Monaten).
- Leichte Bedrohung (Art. 171.7) und leichte Nötigung (Art. 172.3).
Mehrere davon, etwa leichte Körperverletzungen, Misshandlung ohne Verletzung, leichte Bedrohung und leichte Nötigung, werden nur auf Anzeige der verletzten Person verfolgt.
Die, die aus dem Strafgesetzbuch verschwunden sind
Andere Verhaltensweisen sind nicht mehr strafbar. Zum Beispiel die leichten Beleidigungen zwischen Privatpersonen: Heute sind nur schwere Beleidigungen eine Straftat (Art. 208), außer im familiären Bereich oder in der Partnerschaft. Eine einzelne Beschimpfung kann zivilrechtlich zum Schutz der Ehre geltend gemacht werden, führt aber nicht zu einem Strafprozess.
Und viele kleinere Störungen der Ordnung werden auf dem Verwaltungsweg geahndet, vor allem nach dem Organgesetz 4/2015 zum Schutz der öffentlichen Sicherheit (Ley Orgánica 4/2015, de protección de la seguridad ciudadana): zum Beispiel der Konsum oder Besitz von Drogen zum Eigenverbrauch in der Öffentlichkeit (schwere Ordnungswidrigkeit, Geldbuße von 601 bis 30.000 €) oder respektloses Verhalten gegenüber Beamten (leichte Ordnungswidrigkeit).
Betrifft die Angelegenheit Ihren Partner, Ex-Partner oder Ihre Familie, gelten andere und strengere Regeln. Informieren Sie sich in diesem Fall auf der spezialisierten Website von Celeste Pérez zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Was sich für Sie ändert: leichte Straftat, Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Vorstrafen
Eine Verurteilung wegen einer leichten Straftat führt sehr wohl zu einem Eintrag im Strafregister (antecedentes penales), der allerdings schnell gelöscht wird: sechs Monate nach Verbüßung der Strafe, wenn Sie nicht erneut straffällig werden (Art. 136.1.a CP). Bei weniger schweren Straftaten beträgt die Frist je nach Strafe zwei bis fünf Jahre, bei schweren Straftaten zehn Jahre. Eine Verwaltungssanktion führt zu keinem Eintrag im Strafregister. Mehr zur Löschung von Vorstrafen.
Die Strafe
Leichte Straftaten werden nicht mit Freiheitsstrafe geahndet: Die übliche Strafe ist eine Geldstrafe nach Tagessätzen (Tagessatzhöhe je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit). Achtung: Wer die Geldstrafe nicht bezahlt, riskiert eine Ersatzfreiheitsstrafe (responsabilidad personal subsidiaria). Weniger schwere und schwere Straftaten können dagegen mit Freiheitsstrafe bestraft werden.
Außerdem stehen Verurteilungen wegen leichter Straftaten nicht entgegen, dass eine künftige Freiheitsstrafe für Ersttäter zur Bewährung ausgesetzt wird (Art. 80.2 CP), außer bei mehrfacher Rückfälligkeit.
Das Verfahren
Leichte Straftaten werden in einem einfachen Verfahren vor der Ermittlungsabteilung des erstinstanzlichen Gerichts (Sección de Instrucción del Tribunal de Instancia, das frühere juzgado de instrucción) verhandelt, oft noch im Bereitschaftsdienst oder innerhalb weniger Tage. Ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben, außer wenn die angedrohte Geldstrafe sechs Monate erreicht (Art. 967 der Strafprozessordnung, Ley de Enjuiciamiento Criminal, LECrim), aber sehr empfehlenswert. Wir erklären es in So funktioniert ein Verfahren wegen einer leichten Straftat.
Die Verjährung
Leichte Straftaten verjähren nach einem Jahr (Art. 131.1 CP); weniger schwere in der Regel nach fünf Jahren.
Praxisbeispiele
- Schlägerei vor einer Bar. Ein Stoß oder Schlag ohne Verletzung ist Misshandlung (leichte Straftat). Muss die Verletzung genäht oder anderweitig ärztlich behandelt werden, liegt eine weniger schwere Straftat der Körperverletzung vor (Art. 147.1: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis drei Jahren oder Geldstrafe). Mehr unter Körperverletzung und Schlägereien.
- Ladendiebstahl. Bis 400 € leichte Straftat; darüber weniger schwere Straftat. Bei Gewalt gegen Sachen oder Personen: Raub. Siehe Raub und Diebstahl.
- Drohnachrichten. Je nach Schwere leichte Bedrohung oder Straftat der Bedrohung; sind sie hartnäckig und beeinträchtigen Ihr tägliches Leben, kann Nachstellung nach Art. 172 ter vorliegen. Siehe Bedrohung und Nötigung.
- Fahren nach Alkoholkonsum. Das Überschreiten des verwaltungsrechtlichen Grenzwerts ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit; mehr als 0,60 mg/l Atemalkohol oder Fahren unter Alkoholeinfluss ist eine Straftat (Art. 379.2 CP).
Häufige Fragen
Führt eine leichte Straftat zu einer Vorstrafe?
Ja, aber sie wird sechs Monate nach Verbüßung der Strafe gelöscht, wenn Sie nicht erneut straffällig werden. Verwaltungssanktionen führen zu keinem Eintrag im Strafregister.
Kann ich wegen einer leichten Straftat ins Gefängnis kommen?
Nicht als unmittelbare Strafe. Möglich ist jedoch eine Ersatzfreiheitsstrafe, wenn Sie die Geldstrafe nicht bezahlen; bei leichten Straftaten kann sie als Hausarrest verbüßt werden.
Wenn Sie wegen einer leichten Straftat vorgeladen wurden oder nicht wissen, welche Art von Delikt Ihnen vorgeworfen wird, rufen Sie uns an unter 607 449 491. Wir prüfen die Vorladung mit Ihnen und erklären Ihnen, was passieren kann und wie Sie sich vorbereiten.
