Darf ich als Beschuldigter die Aussage verweigern? Das Recht zu schweigen

Sie können als Beschuldigter die Aussage verweigern, und manchmal ist das die vernünftigste Entscheidung. Schweigen ist aber kein Zaubermittel: Es hat Vorteile, Risiken und den richtigen Zeitpunkt. Wir erklären, was das Gesetz sagt, wie die Gerichte es bewerten und wie Sie die Entscheidung mit Ihrem Anwalt treffen.

Was das Gesetz zum Schweigerecht sagt

Das Aussageverweigerungsrecht hat Verfassungsrang. Artikel 24.2 der Spanischen Verfassung (Constitución Española) gewährt jedem das Recht, «nicht gegen sich selbst auszusagen, sich nicht schuldig zu bekennen und auf die Unschuldsvermutung». Artikel 17.3 fügt hinzu, dass ein Festgenommener nicht zur Aussage gezwungen werden darf.

Die Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal, LECrim) konkretisiert dies in zwei Artikeln:

• Artikel 118.1 g) und h): Jede Person, der eine Straftat zugeschrieben wird, hat das Recht zu schweigen, keine Aussage zu machen, eine oder mehrere Fragen nicht zu beantworten und nicht gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
• Artikel 520.2 a) und b): Der Festgenommene hat dieselben Rechte und kann außerdem erklären, dass er nur vor dem Richter aussagen wird.

Über diese Rechte müssen Sie vor jeder Aussage belehrt werden, auf der Polizeiwache oder bei Gericht. Ist das nicht geschehen, kann das, was Sie gesagt haben, unverwertbar sein.

Wie Sie das Aussageverweigerungsrecht ausüben können

Es gibt nicht nur alles oder nichts. Sie haben mehrere Möglichkeiten:

Nur Ihrem Anwalt zu antworten ist gängige Praxis und durch Artikel 118.1 g) gedeckt, der erlaubt, «eine oder mehrere» Fragen nicht zu beantworten. So können Sie das Wesentliche geordnet erklären, allerdings wird Ihre Version nicht durch Fragen der Anklage überprüft, und das Gericht berücksichtigt das bei seiner Würdigung.

Muss ich begründen, warum ich nicht aussage?

Nein. Es genügt zu sagen, dass Sie sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Der Richter wird Sie darauf hinweisen, dass die Ermittlungen weiterlaufen, auch wenn Sie schweigen (Artikel 392). Und wenn Sie es sich anders überlegen, können Sie später aussagen: Artikel 400 erlaubt dem Beschuldigten, so oft auszusagen, wie er möchte, solange es mit dem Verfahren zusammenhängt.

Kann Schweigen Ihnen schaden?

Das ist die entscheidende Frage, und die Antwort ist differenziert.

Die Murray-Rechtsprechung

Im Urteil John Murray gegen Vereinigtes Königreich vom 8. Februar 1996 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Grundsätze aufgestellt, die weiterhin gelten:

• Es ist mit dem Schweigerecht unvereinbar, eine Verurteilung ausschließlich oder hauptsächlich auf das Schweigen des Angeklagten zu stützen.
• Dieses Recht verhindert aber nicht, dass in Situationen, die eindeutig eine Erklärung erfordern, das Schweigen bei der Bewertung der Beweiskraft der Anklagebeweise berücksichtigt wird.

In jenem Fall sah der EGMR in den aus dem Schweigen gezogenen Schlüssen keine Verletzung, weil es andere sehr belastbare Beweise gab. Er stellte jedoch eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest, weil der Festgenommene in seinen ersten 48 Stunden auf der Polizeiwache keinen Anwalt haben durfte.

Wie das Verfassungsgericht sie anwendet

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat diese Rechtsprechung übernommen. In der STC 202/2000 vom 24. Juli ließ es zu, dass der Richter das Schweigen würdigt, wenn objektive belastende Beweise vorliegen, sofern der Schluss begründet ist und nicht allein aus dem Schweigen folgt. Die STC 26/2010 vom 27. April fasst es so zusammen: Das Schweigen «kann das Fehlen ausreichender belastender Beweise nicht ersetzen», kann aber die Schuld des Angeklagten bestätigen.

In der Praxis:

• Sind die Beweise gegen Sie schwach, macht Ihr Schweigen sie nicht ausreichend. Sie werden freigesprochen, wenn es keine belastenden Beweise gibt, ob Sie geredet haben oder nicht.
• Sind die Beweise erdrückend und können nur Sie sie erklären, kann es die Überzeugung des Gerichts stärken, wenn Sie keine Erklärung abgeben.

Wann es sinnvoll ist auszusagen und wann nicht

Es ist meist sinnvoll, (vorerst) nicht auszusagen, wenn …

• Sie die Akte nicht einsehen konnten oder das Verfahren für geheim erklärt wurde.
• Sie festgenommen, nervös oder müde sind oder nicht geschlafen haben.
• Sie nicht genau verstehen, was Ihnen vorgeworfen wird, oder der Sachverhalt komplex ist (Dokumente, Konten, Daten).
• Ihre Aussage andere Personen betreffen oder neue Fronten eröffnen könnte.

Es ist meist sinnvoll auszusagen, wenn …

• Sie eine klare Erklärung haben und sie mit Dokumenten oder Zeugen belegen können.
• Die Beweise eine Erklärung verlangen, die nur Sie geben können, und Ihr Schweigen gegen Sie sprechen könnte.
• Eine Aussage zur raschen Einstellung des Verfahrens führen oder eine vorläufige Maßnahme verhindern kann.
• Sie den Sachverhalt einräumen möchten, um eine Urteilsabsprache mit Strafminderung zu erreichen, sofern das Gesetz dies erlaubt.

Wir erklären das Schritt für Schritt unter als Beschuldigter vorgeladen: was vor der Aussage zu tun ist.

Und wenn ich als Beschuldigter lüge?

Der Beschuldigte schwört oder verspricht nicht, die Wahrheit zu sagen, anders als der Zeuge (Artikel 433 der Strafprozessordnung). Deshalb ist eine Lüge über die eigene Beteiligung keine Falschaussage: Artikel 458 des Strafgesetzbuchs (Código Penal) bestraft den «Zeugen», der die Unwahrheit sagt, nicht denjenigen, der sich verteidigt.

Das heißt nicht, dass Lügen folgenlos bleibt:

• Sie verlieren an Glaubwürdigkeit. Erweist sich Ihre Version als falsch, kann die Haltlosigkeit der alternativen Darstellung die belastenden Beweise bestätigen, wie die STC 26/2010 betont. Oft ist eine aufgedeckte Lüge schlimmer als Schweigen.
• Eine andere Person falsch zu beschuldigen kann sehr wohl strafbar sein. Artikel 456 des Strafgesetzbuchs bestraft, wer wissentlich oder mit leichtfertiger Missachtung der Wahrheit vor einem Richter oder Beamten einer anderen Person Straftaten zuschreibt. Die Strafe reicht von einer Geldstrafe von drei bis sechs Monaten (wenn eine leichte Straftat zugeschrieben wird) bis zu sechs Monaten bis zwei Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe (wenn eine schwere Straftat zugeschrieben wird).

Wenn Sie selbst durch eine Anschuldigung belastet wurden, von der Sie wissen, dass sie falsch ist, können Sie sich verteidigen und nach Einstellung oder Abschluss des Verfahrens rechtliche Schritte prüfen: Mehr dazu auf unserer Seite als Anwalt bei falscher Verdächtigung in Alicante.

Das Aussageverweigerungsrecht in der Praxis in Alicante

Werden Sie in Alicante festgenommen, wird man Ihnen auf der Polizeiwache in der Regel Ihre Rechte vorlesen und Sie fragen, ob Sie aussagen möchten. Sie können erklären, dass Sie nur vor dem Richter aussagen werden. Danach werden Sie der diensthabenden Ermittlungsabteilung (Sección de Instrucción) vorgeführt; laut dem Verzeichnis der Generalitat Valenciana befindet sich das Bereitschaftsgericht Alicante in der Avenida de Aguilera, 53. Wenn Sie festgenommen werden, lesen Sie was bei einer Festnahme zu tun ist: Rechte und Schritte.

Wurden Sie ohne Festnahme als Beschuldigter vorgeladen, sagen Sie vor der Ermittlungsabteilung des Gerichts erster Instanz (Sección de Instrucción del Tribunal de Instancia) des Gerichtsbezirks aus, der in Ihrer Ladung steht (Alicante, Elche, Benidorm, Torrevieja, Orihuela und die übrige Provinz).

In der Kanzlei sprechen wir vor jeder Aussage unter vier Augen mit Ihnen, prüfen den Polizeibericht oder die Akte und entscheiden gemeinsam, ob eine Aussage sinnvoll ist, zu welchem Zeitpunkt und wem Sie antworten. Celeste Pérez Bleda hat in mehr als 20 Jahren strafrechtlicher Tätigkeit mehr als 800 Festgenommene betreut, und unser Team betreut Sie in Ihrer Sprache. Geht es um ein Verfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt (gegenüber Ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin), behandeln wir es auf unserer auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisierten Website. Bei dringenden Festnahmen informieren Sie sich über unser Angebot als Anwalt bei Festnahme, 24 Stunden.

Häufige Fragen

Was muss ich sagen, um die Aussage zu verweigern?

Ein Satz genügt: «Ich berufe mich auf mein Recht, nicht auszusagen» («Me acojo a mi derecho a no declarar»). Sie müssen nichts erklären oder begründen. Auf der Polizeiwache können Sie hinzufügen, dass Sie nur vor dem Richter aussagen werden, oder dass Sie nur die Fragen Ihres Anwalts beantworten. Der Richter wird Sie gemäß Artikel 392 der Strafprozessordnung darauf hinweisen, dass die Ermittlungen weiterlaufen, auch wenn Sie schweigen.

Kann ich verurteilt werden, nur weil ich nicht ausgesagt habe?

Nein. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall John Murray gegen Vereinigtes Königreich von 1996 als auch das Verfassungsgericht in der STC 26/2010 lehnen es ab, eine Verurteilung allein auf das Schweigen zu stützen. Es braucht ausreichende belastende Beweise. Zulässig ist aber, dass bei belastbaren Beweisen, die eine Erklärung erfordern, das Fehlen einer Erklärung diese bestätigen kann.

Wenn ich auf der Wache nicht aussage, kann ich dann später vor dem Richter aussagen?

Ja. Artikel 520.2 a) der Strafprozessordnung gibt dem Festgenommenen ausdrücklich das Recht zu erklären, dass er nur vor dem Richter aussagen wird. Das ist eine häufige Wahl, denn bei Gericht haben Sie bereits mit Ihrem Anwalt gesprochen und kennen den Sachverhalt besser. Außerdem kann der Beschuldigte nach Artikel 400 während der Ermittlungen so oft aussagen, wie er möchte.

Ist es besser, nur die Fragen meines Anwalts zu beantworten?

Das hängt vom Fall ab. Nur Ihrer Verteidigung zu antworten erlaubt Ihnen, Ihre Version geordnet darzulegen, ohne sich der Befragung durch die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklage auszusetzen, und ist durch Artikel 118.1 g) gedeckt. Im Gegenzug weiß das Gericht, dass Ihre Darstellung nicht überprüft wurde. Entscheiden Sie das mit Ihrem Anwalt, nachdem Sie die Akte gelesen haben.

Ist es strafbar, als Beschuldigter zu lügen?

Eine Lüge über die eigene Beteiligung ist keine Falschaussage, denn Artikel 458 des Strafgesetzbuchs bestraft nur den Zeugen. Wird eine Lüge aber aufgedeckt, kann sie Ihre Verteidigung schwächen. Und einer anderen Person vor einem Richter oder Beamten wissentlich oder mit leichtfertiger Missachtung der Wahrheit eine Straftat zuzuschreiben, kann eine falsche Verdächtigung nach Artikel 456 des Strafgesetzbuchs sein.

Wenn Sie als Beschuldigter vorgeladen oder festgenommen wurden und nicht wissen, ob Sie aussagen sollen, schreiben Sie uns per WhatsApp, bevor Sie sich entscheiden. Wir beraten und begleiten Sie mit unserem Angebot als Anwalt bei Vorladung als Beschuldigter in Alicante. Unser Kanzleiteam betreut Sie auch auf Deutsch. Wir sind rund um die Uhr per WhatsApp unter 607 449 491 erreichbar.